BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020

Der BGH entschied, dass die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage – der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB in der seit dem 1. April 2020 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vom 19. März 2020 – beruht (Az. VIII ZR 16/23).
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Urteile zu Corona-Hilfen: Begründung liegt nun vor

Das VG Freiburg hat in mehreren Verfahren mit Urteilen vom 10.07.2024 über die Klagen gegen die Rückforderung von Corona-Hilfen durch Bescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg in Höhe von jeweils zwischen ca. 6.000 und 30.000 Euro entschieden (Az. 14 K 3710/23 u. a.).
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KI ersetzt Jobs in der IT – und schafft zugleich neue

Wird KI zu Jobverlusten in der IT führen? In der deutschen Wirtschaft gibt es dazu lt. Bitkom aktuell unterschiedliche Einschätzungen.
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Abbau von Personal wird wahrscheinlicher (Dezember 2024)

Die Personalplanung der Unternehmen wird restriktiver. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Dezember auf 92,4 Punkte, nach 93,3 Punkten im November.
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Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 3. Quartal 2024: +3,3 % zum Vorjahresquartal

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 3. Quartal 2024 um 3,3 % höher als im 3. Quartal 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Preise gegenüber dem 2. Quartal 2024 um 0,9 %.
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Petitionsausschuss: Umsatzsteuersenkung auf Speisen in Restaurants abgelehnt

Der Petitionsausschuss spricht sich am 18.12.2024 mehrheitlich dagegen aus, den Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken.
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IMK senkt Konjunkturprognose: BIP schrumpft 2024 um 0,2 % im Jahresmittel – 2025 Miniwachstum um 0,1 %

Die deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr erneut leicht und kann sich auch 2025 nicht aus der Stagnation lösen. Zu diesem Ergebnis u. a. kommt das IMK der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose.
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Unternehmen rechnen mit weniger Exporten (Dezember 2024)

Die ifo Exporterwartungen sind im Dezember auf -6,1 Punkte von -5,8 Punkten im November gesunken. Die deutsche Wirtschaft rechnet mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft.
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Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2024: +0,6 % zum Vormonat

Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2024 gegenüber September 2024 um 0,6 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2023 lag der Auftragsbestand im Oktober 2024 1,3 % niedriger.
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Entwaldungsgesetz: Unternehmen bekommen ein zusätzliches Jahr zur Umsetzung

Unternehmen erhalten ein weiteres Jahr Zeit, um die neue EU-Entwaldungsverordnung umzusetzen, mit der der Verkauf in der EU von Produkten von abgeholztem Flächen gestoppt werden soll.
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