Die ifo Exporterwartungen sind im Dezember auf -6,1 Punkte von -5,8 Punkten im November gesunken. Die deutsche Wirtschaft rechnet mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft.
Source: Datev – Unternehmen rechnen mit weniger Exporten (Dezember 2024)
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2024 gegenüber September 2024 um 0,6 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2023 lag der Auftragsbestand im Oktober 2024 1,3 % niedriger.
Source: Datev – Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 2024: +0,6 % zum Vormonat
Unternehmen erhalten ein weiteres Jahr Zeit, um die neue EU-Entwaldungsverordnung umzusetzen, mit der der Verkauf in der EU von Produkten von abgeholztem Flächen gestoppt werden soll.
Source: Datev – Entwaldungsgesetz: Unternehmen bekommen ein zusätzliches Jahr zur Umsetzung
Bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung sind Versicherungsnehmer regelmäßig verpflichtet wahrheitsgemäß Auskunft über ihre gesundheitliche Situation zu erteilen. Machen sie falsche Angaben, kann der Anspruch auf die Versicherungsleistungen entfallen. Aber was geschieht, wenn die Versicherung den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung aufgrund der gesetzlich normierten Ausschlussfrist nach zehn Jahren nicht mehr anfechten kann, und der Versicherungsnehmer es genau darauf angelegt hat? Einen solchen Sachverhalt hatte das OLG Braunschweig zu klären (Az. 11 U 316/21).
Source: Datev – Vereitelung des Anfechtungsrechts lässt Leistungsanspruch entfallen
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur steuerlichen Behandlung der von Luftfahrtunternehmen an ihre Arbeitnehmer gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge Stellung genommen und die Durchschnittswerte für Flugkilometer ab dem Kalenderjahr 2025 festgesetzt (Az. FM3-S 2334-5/29).
Source: Datev – Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge
Der ECOFIN hat am 10.12.2024 der Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung (anstelle der derzeitigen Papierbescheinigung) zugestimmt, mit der bestätigt wird, dass ein Umsatz für eine der spezifischen Steuerbefreiungen nach Artikel 151 (Abs. 1, Unterabs. 1) der Mwst-Richtlinie in Frage kommt.
Source: Datev – Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung für durch Botschaften oder internationale Einrichtungen erworbene Gegenstände oder Dienstleistungen
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verbessern sich in der Umfrage vom Dezember 2024. Sie liegen aktuell mit plus 15,7 Punkten um 8,3 Punkte über dem Vormonatswert. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verändert sich hingegen nur minimal. Der Lageindikator für Deutschland fällt um 1,7 Punkte und liegt bei minus 93,1 Punkten.
Source: Datev – Neuwahlen und EZB-Geldpolitik lassen Konjunkturerwartungen steigen
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Dezember auf 84,7 Punkte, nach 85,6 Punkten im November. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020.
Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex gesunken (Dezember 2024)
Ein Alleinbewohner eines 147 qm großen Hauses hat keinen Anspruch auf zuschussweises Bürgergeld. Angemessen sind nur 140 qm. Er kann sich nicht auf eine besonderen Härte nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB II berufen. Dies entschied das LSG Sachsen (Az. L 7 AS 379/24 B ER).
Source: Datev – SGB II-Leistungen: Kein Härtefall/keine besondere Härte i. S. d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 letzter Teilsatz, Nr. 7 SGB II bei alleiniger geringfügiger Überschreitung der nunmehr gesetzlich geregelten Wohnflächengrenze
Das AG Hanau entschied, dass der Vermieter Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung nicht ersetzt verlangen kann, weil er selbst zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet war (Az. 32 C 265/23).
Source: Datev – Geringerer Schadensersatz des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel
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