Auch für Helfer in einem Sportverein – hier einem Reitverein – kann Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Eine Schnuppertätigkeit unterfällt diesem Schutz aber nur, wenn sie einen zumindest geringen wirtschaftlichen Wert hat. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U 3356/21).
Source: Datev – Kein Arbeitsunfall bei Schnuppertätigkeit im Reitverein
Das OLG Oldenburg hatte zum Haftungsausschluss bei Vermietung einer Ferienwohnung zu entscheiden. Durch eine kaputte Kaffeekanne war es zu schweren Verletzungen gekommen (Az. 9 U 40/23).
Source: Datev – Wer haftet, wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht?
Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 732/23).
Source: Datev – Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde
Menschen mit Behinderungen im Alltag zu unterstützen, ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Sie fördert deshalb Projekte, die Deutschland barrierefreier machen: eine KI-gestützte App hilft blinden Menschen, Hindernisse im Straßenverkehr zu erkennen. Die Bundesregierung fördert Projekte im Mobilitätssektor zudem mit der Innovationsinitiative mFund.
Source: Datev – Digitale Angebote helfen blinden Menschen im Straßenverkehr
Wo lebt es sich besonders günstig, wo eher teuer? Eine neue Studie des IW Köln zeigt, in welcher Region sich die Menschen am meisten von ihrem Geld leisten können – mit teils beträchtlichen Unterschieden.
Source: Datev – Kaufkraft-Ranking: Starnberger können sich doppelt so viel leisten wie Offenbacher
Kein Geld trotz Sparbuchs! So hat das LG Köln in einem Fall entschieden, in dem eine Bankkundin ein Sparbuch mit einem Guthaben vorgelegt hatte, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurücklag (Az. 21 O 54/24).
Source: Datev – Kein Geld trotz Sparbuchs
Das LG Köln nahm dazu Stellung, welche Ansprüche bestehen, wenn ein geparkter Pkw durch einen umgestürzten E-Scooter beschädigt wurde (Az. 6 S 79/24).
Source: Datev – Beschädigung eines Pkw durch umgefallenen E-Scooter – Wer haftet für Schaden?
Das BVerfG hat entschieden, dass es ausnahmsweise möglich sein muss, ärztliche Zwangsbehandlungen ambulant statt im Krankenhaus durchzuführen (Az. 1 BvL 1/24). Auf dieses Urteil wies die BRAK hin.
Source: Datev – Krankenhausvorbehalt – Ambulante Behandlung muss möglich sein
Das OLG Frankfurt entschied, , dass sich die beklagte D&O-Versicherung des klagenden ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG zu Recht darauf berufen hat, dass die Versicherungssumme erschöpft sei und die Beklagte deshalb keine weiteren Kosten übernehmen müsse (Az. 7 U 82/22).
Source: Datev – Wirecard AG: D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter aufgebraucht
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