Ein mit der Übermittlung des Rückmeldeformulars erklärter Verzicht auf die „NRW-Soforthilfe 2020“ ist wirksam und führt grundsätzlich zur Rückzahlungspflicht. Dies hat das VG Köln entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Empfängerin von Soforthilfe abgewiesen (Az. 16 K 703/24).
Source: Datev – Verzicht auf „NRW-Soforthilfe 2020“ ist wirksam

Das Abrechnungsverfahren des Bundes für das Förderprogramm „Coronahilfen Profisport“ ist rechtswidrig. Das hat das VG Köln entschieden und die hierauf beruhenden Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide des Bundesverwaltungsamts aufgehoben (Az. 16 K 1945/23, 16 K 4173/23).
Source: Datev – Pauschale Berücksichtigung von anderen Corona-Hilfen auf die „Coronahilfen Profisport“ ist rechtswidrig

Die EU und der Mercosur haben die Verhandlungen über ein wegweisendes Partnerschaftsabkommen abgeschlossen. Es handelt sich um ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen, das Verbrauchern und Unternehmen auf beiden Seiten erhebliche Vorteile bringen soll.
Source: Datev – EU und Mercosur erzielen politische Einigung über wegweisende Partnerschaft

Das OLG Köln hat urheberrechtliche Ansprüche von Architekten wegen der Gestaltung der Fassaden des Bauprojekts „Neuer Kanzlerplatz“ in Bonn verneint (Az. 6 U 43/24).
Source: Datev – Keine Urheberrechtsverletzung durch Fassadengestaltung des Bauprojekts „Neuer Kanzlerplatz“ in Bonn

Microsoft plant die Umstellung des bisherigen Outlook classic auf das neue Microsoft Outlook chargenweise ab 06.01.2025, zunächst bei allen Kunden mit Microsoft 365 mit Business-Plänen. Kunden mit MS Office 2016, 2019 und Office LTSC-Versionen sind nicht betroffen.
Source: Datev – Microsoft Outlook new wird nicht von DATEV-Programmen unterstützt