Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde. Dies entschied das AG München (Az. 158 C 24118/23).
Source: Datev – Keine Umsatzsteuer auf PV-Anlagen
Am 22.11.2024 hat der Bundesrat der Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung zugestimmt. Darin wird die Bagatellgrenze in § 7 Abs. 2 der Verordnung auf 3.000 Euro angehoben.
Source: Datev – Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung im Bundesrat
KfW Research setzt die Prognose für das preisbereinigte Wachstum im laufenden Jahr 2024 leicht nach unten auf jetzt -0,1 % (Vorprognose: +0,1 %). Die am 22.11.2024 vom Statistischen Bundesamt gemeldete Wachstumsrate im dritten Quartal entspricht zwar in etwa den Erwartungen aus der Sommerprognose, allerdings wurde die Schrumpfung im zweiten Vierteljahr nach unten korrigiert, was das Wachstum im Gesamtjahr 2024 schmälert.
Source: Datev – KfW Research senkt Prognose für Wirtschaftswachstum 2025
Nach der massiven Erhöhung der Hebesätze im laufenden Jahr droht vielen Unternehmen mit der bundesweiten Einführung des neuen Grundsteuerrechts nun eine weitere Kostensteigerung. In den Ländern, die dem Bundesmodell folgen, könnten ab 2025 Gewerbe- gegenüber Wohnimmobilien steuerlich benachteiligt werden. Die DIHK wendet sich gegen diese Differenzierung.
Source: Datev – Neue Grundsteuer: Keine Sonderlasten für Unternehmen durch die Hintertür!
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert (Az. L 12 BA 9/23).
Source: Datev – Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern
Die EU-Kommission hat ihre Konsultation über Definitionen und verbotene Praktiken des AI Act gestartet. U. a. behandelt diese verbotenen Praktiken, z. B. Emotionsmanipulation und die Kategorisierung auf Grundlage biometrischer Daten in bestimmten Fällen.
Source: Datev – Definitionen und Verbote des AI Act
Zum 01.01.2025 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung deutlich. Grund sind die gestiegenen Löhne und Gehälter. Der Bundesrat hat am 22.11.2024 der Verordnung über die neuen Rechengrößen abschließend zugestimmt.
Source: Datev – Bundesrat stimmt Rechengrößen in der Sozialversicherung 2025 zu
Der Bundesrat hat am 22.11.2024 der Bürokratieentlastungsverordnung nach Maßgabe zugestimmt. Diese Verordnung ergänzt das vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das den Bundesrat im Oktoberplenum passiert hatte.
Source: Datev – Grünes Licht aus dem Bundesrat für Bürokratieabbau
Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Mit im Paket ein frühes Weihnachtsgeschenk für den Berufsstand: endlich Sicherheit in der Beratung bis 31.12.2026 – die Gefahr der rückwirkenden Besteuerung bei Inanspruchnahme der grunderwerbsteuerlichen Vergünstigungen für Personengesellschaften ist lt. DStV gebannt.
Source: Datev – JStG 2024: DStV begrüßt Rechtssicherheit bei der Grunderwerbsteuer
Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das vorgeschaltete Auskunftsverfahren gestuft und zunächst nur auf Angaben zum Einkommen beschränkt. So entschied das BSG (Az. B 8 SO 5/23 R)
Source: Datev – Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz
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