Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten

Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zuweisung des Kita-Platzes klagen. Der Anspruch auf Kostenerstattung durch die Gemeinde setzt nämlich voraus, dass alle Rechtsschutzmittel auf Zuteilung eines Kita-Platzes erfolglos ausgeschöpft sind. Das hat das LG Frankenthal entschieden (Az. 3 O 313/23).
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Kündigung wegen Essensresten in Dachrinne rechtmäßig

Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das AG Hannover hat entschieden, dass der Mieter seine Wohnung räumen muss (Az. 510 C 5216/23).
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Erste Schritte im digitalen Prozess bei der Erbschaft- und Schenkungsteuererklärung

Mit der neuen Programmversion (Jahresprogrammversion ErbSt/SchenkSt 11/2024-2025 Version 10.0) können Sie Erbfälle und Schenkungen mit Stichtagen ab dem 01.11.2024 anlegen und bearbeiten.
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Rechtssicherheit für die Erforschung von IT-Sicherheitslücken: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht

Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das BMJ eine Anpassung des Computerstrafrechts vor.
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KfW Research: Geschäftsklima im Mittelstand fällt im Oktober leicht

Das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Oktober 2024 zeigt weiter sinkende Geschäftserwartungen. Allerdings fällt das Geschäftsklima nur um sehr moderate 0,5 Zähler auf nun minus 19,7 Punkte.
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Umsatzsteuerexperten und DStV fordern faire Neuregelung der Steuerbefreiung von Bildungsleistungen

Die Reform der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen ist ein Drama in mehreren Akten. Schon seit Jahren sucht die Politik nach einer europarechtskonformen Ausgestaltung der im Gesetz enthaltenen Regelung. Die am 18.10.2024 im Bundestag beschlossene Lösung bildet derzeit einen traurigen Abschluss. Gemeinsam mit renommierten Umsatzsteuerexperten will der DStV die Folgen abmildern.
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ifo Beschäftigungsbarometer weiter gefallen (Oktober 2024)

Die Unternehmen sind zurückhaltender bei der Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Oktober auf 93,7 Punkte, nach 94,0 Punkten im September. Das ist der niedrigste Wert seit Juli 2020.
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Die deutsche Wirtschaft steckt fest

Die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage Herbst 2024 macht überdeutlich: Ohne spürbare Entlastungen droht die deutsche Wirtschaft europaweit und international den Anschluss zu verlieren. Daher setzt sich die DIHK für ein deutliches Aufbruchssignal ein und fordert u. a. eine Unternehmenssteuerreform, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages und konsequenten Bürokratieabbau.
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Importpreise im September 2024: -1,3 % gegenüber September 2023

Die Importpreise waren im September 2024 um 1,3 % niedriger als im September 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im September 2024 gegenüber dem Vormonat August 2024 um 0,4 %.
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Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes – Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage

Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sog. Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des BVerwG entschieden (Az. 1 WB 36.23).
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