Urteil im Zivilverfahren wegen Verstoßes gegen Preisangabenverordnung

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Das LG Düsseldorf hat der Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. gegen Aldi Süd wegen unzulässiger Preiswerbung nach einer vorangegangenen Entscheidung des EuGH (Rs. C-330/23) stattgegeben. Das LG sieht die beanstandeten Preiswerbungen als Verstoß gegen die im Mai 2022 in Kraft getretene Preisangabenverordnung an (Az. 38 O 182/22).
Source: Datev – Urteil im Zivilverfahren wegen Verstoßes gegen Preisangabenverordnung

DSA: EU-Kommission eröffnet formelles Verfahren gegen Temu

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Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Temu gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Es geht um Bereiche, die mit dem Verkauf illegaler Produkte, der potenziell suchterzeugenden Gestaltung des Dienstes, den Systemen zur Empfehlung von Käufen für Nutzer sowie dem Datenzugang für Forscher zusammenhängen.
Source: Datev – DSA: EU-Kommission eröffnet formelles Verfahren gegen Temu

Streit um Abwerbungen von Mitarbeitern

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Besteht gegen eine konkurrierende Firma im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern? Darüber entschied das LG Koblenz (Az. 11 O 12/24).
Source: Datev – Streit um Abwerbungen von Mitarbeitern