Findet die strafrechtliche Hauptverhandlung unter Zuhilfenahme eines nicht vereidigten Dolmetschers statt, so ist dies in der Regel ein Verstoß gegen § 189 GVG, der mit der Revision gerügt werden kann. So entschied der BGH (Az. 2 StR 431/23). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Dolmetscher nicht vereidigt: Prozess muss wiederholt werden
Der BGH hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten (Az. XI ZR 139/23).
Source: Datev – BGH entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
Besondere Ideen erfordern besondere Formate. Wir haben zwei Kanzleien bei einem kreativen Ansatz begleitet, neue Fachkräfte zu gewinnen: Mitarbeitertausch.
Source: Datev – Mitarbeitertausch: Experiment der Gegensätze
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden lt. Bitkom in Fragen Künstlicher Intelligenz allein gelassen. Nur 5 Prozent der Unternehmen schulen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit ChatGPT & Co., weitere 16 Prozent bilden zumindest einen Großteil weiter.
Source: Datev – Jedes zweite Unternehmen ermöglicht KI-Fortbildungen
Die energetische Sanierung von Gebäuden schlägt sich in adäquat höheren Verkaufspreisen und Mieten nieder. Für Eigentümer bietet dies einen wichtigen Anreiz zu investieren. Zu diesem Schluss kommt eine neue Analyse des IfW Kiel.
Source: Datev – Energieeffizienz zahlt sich bei Kaufpreisen und Mieten aus
Der BGH hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht und die Opfer von Datendiebstahl bei Facebook gestärkt. Diese müssten lediglich nachweisen, dass sie Opfer des Vorfalls waren (Az. VI ZR 10/24).
Source: Datev – BGH entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit Datenschutzvorfall bei Facebook (sog. Scraping)
Das Bayerische Umweltministerium wird nicht-gewerbliche Reparaturinitiativen unkompliziert finanziell unterstützen. Konkret können die Initiativen jeweils bis zu 3.000 Euro pro Jahr beantragen. Anträge können ab sofort eingereicht werden.
Source: Datev – Bayern: Neue Förderung für Repair-Cafes
Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. Dies entschied das AG München (Az. 161 C 16714/22).
Source: Datev – Katzenhalterin haftet für Tierarztkosten
18 % der Selbständigen befürchten lt. ifo Institut, ihr Geschäft aufgeben zu müssen. Im Oktober vor einem Jahr waren es noch 16,5 %. Dieser Wert liegt deutlich höher als in der Gesamtwirtschaft mit 7,3 %. Der Hauptgrund dafür sind fehlende Aufträge.
Source: Datev – Geschäftsklima für Selbständige auf Talfahrt
Im 3. Quartal 2024 sind die deutschen Exporte insgesamt um 0,5 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal auf 384,0 Mrd. Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nahmen die Ausfuhren in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dabei aber um 1,0 % auf 204,8 Mrd. Euro ab.
Source: Datev – Exporte im 3. Quartal 2024: +0,5 % zum Vorjahresquartal
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