Das VG Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR abgewiesen (Az. 9 K 2585/24). Die Entscheidung ist auch für zahlreiche andere gleich gelagerte Klageverfahren bedeutsam, die beim Gericht anhängig sind.
Source: Datev – Heranziehung zum Rundfunkbeitrag trotz Einwänden gegen das Programmangebot
Diese Äußerung über eine Anwaltskanzlei – neben einer 1-Sterne-Bewertung – auf Google sei eine zulässige Meinungsäußerung, so das OLG Bamberg (Az. 6 U 17/24 e). Auf diesen Beschluss weist die BRAK hin.
Source: Datev – Mandantenbewertung: „Nicht besonders fähiger Anwalt“ darf man bei Google schreiben
Wie das FinMin Hessen mitteilt, hat Eichenzell als erste hessische Kommune im Pilotprojekt „Digitaler Gewerbesteuerbescheid“ einen Bescheid für eine Vorauszahlung an einen Steuerberater elektronisch versendet.
Source: Datev – Pilotprojekt: Eichenzell versendet hessenweit ersten digitalen Gewerbesteuerbescheid
Das BMF hat am 22.10.2024 eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung für das Jahr 2023 veröffentlicht.
Source: Datev – Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder 2023
Die Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen ist rechtswidrig. Dies entschied das VG Frankfurt.
Source: Datev – BaFin: Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen
Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. Dies entschied das BAG (Az. 7 ABR 34/23).
Source: Datev – Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
Das BAG hat einem außertariflich Angestellten, dessen Vergütung nicht einmal zwei Euro über dem höchsten Tarifentgelt liegt, einen Anspruch auf ein höheres Entgelt abgesprochen. Es fehle nach Auffassung der Richter eine tarifliche Abstandsklausel, die einen bestimmten prozentualen Abstand festlegt (Az. 5 AZR 82/24).
Source: Datev – Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
Die Banken in Deutschland haben ihre Anforderungen bei der Kreditvergabe an Unternehmen im dritten Quartal lt. KfW weiter verschärft. 34,5 % der Großunternehmen berichteten über schwierige Verhandlungen mit Finanzinstituten. Dies ist ein neuer Höchstwert.
Source: Datev – KfW Research: Kreditzugang für Unternehmen wird schwieriger
Am 21.10.2024 hat das BMF den Regierungsentwurf zum Fondsmarktstärkungsgesetz veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll in erster Linie die Richtlinie (EU) 2024/927 (sog. AIFMD II) in deutsches Recht umgesetzt werden. Zur Umsetzung der AIFMD II hat der deutsche Gesetzgeber noch bis April 2025 Zeit. Die erstmalige Anwendung der Regelungen erfolgt dann verpflichtend ab 16. April 2026.
Source: Datev – Regierungsentwurf zum Fondsmarktstärkungsgesetz veröffentlicht
Das OLG Köln hat eine Entscheidung zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank AG verkündet und dabei den bei ihm anhängigen Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank in vollem Umfang stattgegeben (Az. 13 U 231/17).
Source: Datev – Übernahme der Postbank – Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank erfolgreich
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