Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Verordnungen im Recht der steuerberatenden Berufe

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Das BMF hat am 11.10.2024 den Referentenentwurf einer „Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Verordnungen im Recht der steuerberatenden Berufe“ veröffentlicht.
Source: Datev – Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Verordnungen im Recht der steuerberatenden Berufe

Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

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Der Bundestag hat am 10.10.2024 erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit“ (BT-Drs. 20/13082) debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.
Source: Datev – Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

Vermieterin diskriminiert Mieter und muss 11.000 Euro Entschädigung zahlen

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Das LG Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung i. H. v. 11.000 Euro wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert (Az. 66 S 24/24).
Source: Datev – Vermieterin diskriminiert Mieter und muss 11.000 Euro Entschädigung zahlen

Beantragte Regelinsolvenzen im September 2024: +13,7 % zum Vorjahresmonat

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Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2024 um 13,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Source: Datev – Beantragte Regelinsolvenzen im September 2024: +13,7 % zum Vorjahresmonat

Inflationsrate im September 2024 bei +1,6 %

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Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2024 bei +1,6 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Verbraucherpreise im September 2024 gegenüber dem Vormonat August 2024 stabil (0,0 %).
Source: Datev – Inflationsrate im September 2024 bei +1,6 %

Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen Landesverfassung

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Die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verankerten Konnexitätsgebot vereinbar. So entschied das OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 10 A 5.19).
Source: Datev – Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen Landesverfassung

Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

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Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das BVerwG entschieden und das Begehren eines sich aktiv für die Partei „Der III. Weg“ betätigenden Klägers zurückgewiesen (Az. 2 C 15.23).
Source: Datev – Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

Fahrerlaubnis auf Probe – medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit

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Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und der nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis in der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlung(en) begeht, hat die zuständige Fahrerlaubnisbehörde wie im Falle einer vorangegangenen Fahrerlaubnisentziehung in entsprechender Anwendung des § 2a Abs. 5 Satz 5 des Straßenverkehrsgesetzes in der Regel die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Dies entschied das BVerwG (Az. 3 C 3.23).
Source: Datev – Fahrerlaubnis auf Probe – medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit

Inländische Investoren halten sich bei Übernahme deutscher Mittelständler zurück

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Anzahl der Übernahmen und Fusionen von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland verharrt nach Corona lt. KfW auf niedrigem Niveau.
Source: Datev – Inländische Investoren halten sich bei Übernahme deutscher Mittelständler zurück

Reform der Zuständigkeit des Gerichtshofs

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Zum 1. Oktober 2024 haben die neuen Bestimmungen zur teilweisen Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungsersuchen vom Gerichtshof (EuGH) auf das Gericht (EuG) ihre Geltung erlangt. Hierauf weist die BRAK erneut hin.
Source: Datev – Reform der Zuständigkeit des Gerichtshofs