Zweifel am Wild-Unfall

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Das AG München wies die Klage gegen einen Kfz-Versicherer ab, obwohl ein Reh neben dem verunfallten Pkw lag (Az. 123 C 13553/23).
Source: Datev – Zweifel am Wild-Unfall

Entlastung rund um die Grundsteuer mit der DATEV Messbescheidverwaltung

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Die Grundsteuerreform stellt Kommunen vor neue Herausforderungen, insbesondere durch die Digitalisierung der Messbescheiddaten über ELSTER. Mit der DATEV Messbescheidverwaltung können die von der Finanzverwaltung bereitgestellten Messbescheiddaten für die Veranlagungsjahre ab 2025 einfach in die DATEV-Cloud hochgeladen, geprüft und sicher archiviert werden.
Source: Datev – Entlastung rund um die Grundsteuer mit der DATEV Messbescheidverwaltung

Intensivpflege als Schulbegleitung

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Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt (Az. L 16 KR 383/24 B ER).
Source: Datev – Intensivpflege als Schulbegleitung

Unternehmen kommen schwerer an Kredite

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Unternehmen kommen etwas schwerer an neue Kredite. 32,9 % jener Unternehmen, die Verhandlungen führen, berichteten im September von zurückhaltenden Banken (Juni: 27,1 %). Das ist lt. ifo Institut der höchste Wert seit sieben Jahren.
Source: Datev – Unternehmen kommen schwerer an Kredite

Social Engineering: Wenn der Hacker sich als Kollege ausgibt

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Social Engineering nennt sich die Methode, bei der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter manipuliert werden, damit sie vertrauliche Daten preisgeben. In fast jedem zweiten deutschen Unternehmen kam es lt. Bitkom innerhalb eines Jahres zu solchen Vorfällen.
Source: Datev – Social Engineering: Wenn der Hacker sich als Kollege ausgibt

Neue Kommunalrichtlinie ab November 2024 – Förderung vereinfacht und beschleunigt

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Die Förderung über die Kommunalrichtlinie (KRL) der Nationalen Klimaschutzinitiative soll vereinfacht und noch zielgerichteter ausgestaltet werden. Die Änderungen bauen bürokratische Hürden ab und unterstützen kommunale Akteure noch besser bei der Durchführung von Klimaschutzprojekten. Mit der Novelle können Kommunen zielgerichteter von Fördermitteln profitieren.
Source: Datev – Neue Kommunalrichtlinie ab November 2024 – Förderung vereinfacht und beschleunigt

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens

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Der BFH hat unter Berücksichtigung der EuGH-Urteile Meilicke I und Meilicke II Vorgaben für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die inländische Einkommensteuer eines Anteilseigners formuliert. Dieses Schreiben fasst die Vorgaben für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die inländische Einkommensteuer eines Anteilseigners zusammen (Az. IV C 2 – S 2700/21/10001 :003).
Source: Datev – Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens

Geistiges Eigentum: Designschutzpaket endgültig vom Rat gebilligt

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Der Rat der EU hat am 10.10.2024 zwei Gesetzgebungsakte des Designschutzpakets angenommen: die überarbeitete Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Designs und der geänderten Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Mit den angenommenen Texten werden die geltenden Rechtsvorschriften zu Designs aktualisiert, um den Schutz gewerblicher Designs im Zeitalter digitaler Designs und des 3D-Drucks zu verbessern.
Source: Datev – Geistiges Eigentum: Designschutzpaket endgültig vom Rat gebilligt

Sachbeschädigung: Schmerzensgeld bei Anpassungsstörung

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Eine durch vorsätzliche Sachbeschädigungen ausgelöste Anpassungsstörung rechtfertigt Schmerzensgeld. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 3 U 179/23).
Source: Datev – Sachbeschädigung: Schmerzensgeld bei Anpassungsstörung

Abbau von Bürokratie in der Ehren­amts- und Vereinsarbeit beraten

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Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Bürokratiebremse für das Ehrenamt. Der Antrag (BT-Drs. 20/12982) stand am 11.10.2024 auf der Tagesordnung des Bundestages. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Die Forderung nach einer Anhebung der Übungsleiter- und der Ehrenamtspauschale findet sich ebenfalls in dem Antrag.
Source: Datev – Abbau von Bürokratie in der Ehren­amts- und Vereinsarbeit beraten