Die Verbraucherstreitbeilegung soll entbürokratisiert und attraktiver gemacht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 16.10.2024 veröffentlicht hat.
Source: Datev – Weniger Bürokratie bei der Streitbeilegung zwischen Unternehmen und Verbrauchern: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf
Die herausfordernde konjunkturelle Lage geht am deutschen Mittelstand nicht vorbei. Die wirtschaftliche Situation der Unternehmen hat sich im vergangenen Jahr verschlechtert. Der Gesamtumsatz der kleinen und mittleren Unternehmen sank 2023 nominal um 246 Mrd. Euro oder 4,6 %. Auch Preiserhöhungen konnten den Rückgang nicht abfedern: Real lag das Umsatzminus sogar bei 10 %. Das sind Ergebnisse des KfW-Mittelstandspanels 2024.
Source: Datev – Konjunkturelles Umfeld setzt Unternehmen unter Druck
Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Das LG Lübeck sprach einer Frau, die auf Laub ausgerutscht war, ein wegen Mitverschuldens gekürztes Schmerzensgeld zu (Az. 6 O 157/22).
Source: Datev – Unter einer Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen
Das BMJ will die gerichtliche Geschäftsverteilung transparenter machen und die Anforderungen an Schöffinnen und Schöffen verschärfen. Die BRAK begrüßt diese Ziele, weist aber auch auf Probleme hin. Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, schlägt sie vor, das Schöffenamt an ein eintragsloses Führungszeugnis zu knüpfen.
Source: Datev – Schöffenamt: BRAK regt Führungszeugnis als Voraussetzung an
Beschränkt ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen, so kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 746/23).
Source: Datev – Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein
Die Bedeutung der Vereinigten Staaten für Deutschlands Exportwirtschaft ist aktuell so groß wie nie in den letzten 20 Jahren. 2023 wurden Güter im Wert von 157,9 Mrd. Euro aus Deutschland in die USA exportiert, das waren wertmäßig 9,9 % der deutschen Exporte. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anteil innerhalb der vergangenen 20 Jahre.
Source: Datev – Bedeutung der USA als Handelspartner Deutschlands hat zugenommen
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten weiterhin Inflationsraten über den Zielen der Zentralbanken. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach werden in Deutschland dieses Jahr 2,4 % erwartet, in Österreich 3,1 und Frankreich 2,3 %. In der Eurozone sind es 2,6 %.
Source: Datev – Inflationserwartungen über den Inflationszielen der Zentralbanken
Das BMF hat das finale Schreiben zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung (E-Rechnung) bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025 veröffentlicht (Az. III C 2 – S 7287-a/23/10001 :007).
Source: Datev – Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG – Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab 01.01.2025
Die Bundesregierung will das Schiedsgerichtsverfahren punktuell anpassen und so modernisieren. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf (20/13257) soll demnach der Streitbeilegungsstandort Deutschland gestärkt und „die Attraktivität der Bundesrepublik Deutschland als Austragungsort bedeutender nationaler und internationaler Handelsschiedsverfahren“ weiter erhöht werden.
Source: Datev – Modernisierung des Schiedsgerichtsverfahrens
Die Bundesregierung will Amtsgerichte in Zivilsachen stärken. Um der rückläufigen Zahl von erstinstanzlichen Zivilverfahren vor den Amtsgerichten zu begegnen, soll der sogenannte Zuständigkeitsstreitwert erhöht werden. Danach sollen Verfahren, in denen die Geldansprüche maximal 8.000 Euro betragen, künftig grundsätzlich vor Amtsgerichten geführt werden.
Source: Datev – Bundesregierung will Amtsgerichte stärken
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