Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften: Bestpreisklauseln können nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als „Nebenabreden“ angesehen werden

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Der EuGH entschied zur Frage, ob Booking.com Hotels mittels „Bestpreisklauseln“ untersagen darf, niedrigere Preise anzubieten als das Buchungsportal (Rs. C-264/23).
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BFH: Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

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Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung. So der BFH (Az. XI R 35/22).
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BFH: Zwingendes Dateiformat elektronischer Dokumente

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Ein Dokument, das bei einem Gericht nicht in dem nach § 52a Abs. 2 Satz 1 FGO i. V. m. § 2 Abs. 1 ERVV vorgeschriebenen Dateiformat PDF eingereicht wird, ist nicht formgerecht und wird nicht wirksam an das Gericht übermittelt. Dies entschied der BFH (Az. V R 1/24).
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BFH zum Wegfall der Antragsvoraussetzungen nach der Option zum Teileinkünfteverfahren

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Der BFH hat zur Frage Stellung genommen, ob § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG i. d. F. vom 26.06.2013 in den Fällen der Anteilsveräußerung oder des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG als Fiktion für das Vorliegen der Antragvoraussetzungen während des gesamten dort bezeichneten Zeitraums auszulegen ist oder ob die Vorschrift lediglich eine Nachweiserleichterung darstellt und damit nicht das Vorliegen der in § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ausgeführten Tatbestandsmerkmale ersetzt (Az. VIII R 37/23).
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IMK Inflationsmonitor: Teuerungsraten für alle Haushaltstypen unter zwei Prozent – EZB sollte mutiger bei Zinssenkungen sein

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Die Inflationsraten aller untersuchten neun Haushaltstypen lagen im August 2024 unter zwei Prozent. Im weiteren Jahresverlauf seien zwar noch einzelne „Preishüpfer“ nach oben möglich, der Trend bei der Preisdynamik weise aber weiter nach unten. Das ergibt der aktuelle IMK-Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
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Tendenz zu mehr Teilzeit setzt sich fort

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Viele Unternehmen (41 %) in Deutschland planen mit der Neueinstellung von Teilzeitkräften. Eine knappe Mehrheit von 54 % hingegen will keine neuen Teilzeitstellen anbieten. Das geht aus der Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor.
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6,9 % mehr Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2023

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Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2023 rund 75,1 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet lt. Statistischem Bundesamt ein Plus von rund 4,9 Mrd. Euro bzw. 6,9 % gegenüber dem Vorjahr.
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Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung

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Der BGH hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendete Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum Stornoabzug wirksam sind (Az. IV ZR 436/22).
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Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?

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Im Versicherungsfall stellt sich oft die Frage, in welchem Umfang die Versicherung für den Schaden aufkommen muss, vor allem, wenn die Sache nur zum Teil beschädigt ist. Das LG Lübeck hat im Fall eines Wasserschadens entschieden, dass der teilbeschädigte Parkettboden komplett auszutauschen ist (Az. 4 O 345/22).
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Digitaler Zivilprozess: Kabinett beschließt „Reallabor“ für Online-Zivilverfahren

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Die Regierung hat einen Entwurf verabschiedet, nach dem ab 2025 bei ausgewählten Amtsgerichten rein digitale Zahlungsklagen abgewickelt werden sollen. Hierauf weist die BRAK hin.
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