Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell berücksichtigt. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 12 AS 1814/22).
Source: Datev – SGB II: Kein zusätzlicher Inflationsausgleich
Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik werden im Freistaat Bayern im Jahr 2023 insgesamt 3,56 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt. Das sind 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wobei sich die Anzahl der steuerpflichtigen Erwerbsfälle im gleichen Zeitraum sogar um 12,2 Prozent erhöht hat.
Source: Datev – Bayern: 3,56 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2023 festgesetzt
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 20/12780).
Source: Datev – Jahressteuergesetz 2024: von Mobilitätsbudget bis Biersteuer
Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das VG Berlin entschieden und damit der klagenden Witwe eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zugesprochen (Az. 7 K 394/23).
Source: Datev – Tödlicher Wespenstich als Dienstunfall
Das OLG München gab einer Klage des vzbv gegen irreführende Werbeaussagen im Internet und auf der Verpackung statt. Die Hipp GmbH & Co Vertrieb GmbH darf künftig nicht mehr den Eindruck erwecken, dass Kinder 7x mehr an Vitamin D benötigen als Erwachsene (Az. 29 U 3902/20).
Source: Datev – Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen
Tax Rulings: Der EuGH entscheidet endgültig über den Rechtsstreit und bestätigt den Beschluss der EU-Kommission von 2016: Irland hat Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt, die zurückzufordern ist (Rs. C-465/20 P).
Source: Datev – EuGH hebt das Urteil des EuG betreffend die Steuervorbescheide, die Irland Apple erteilt hat, auf
Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (20/12783). Der steuerliche Kinderfreibetrag soll um 228 Euro auf 6.612 Euro steigen.
Source: Datev – Grundfreibetrag 2024 soll um 180 Euro steigen
Seit Anfang August gilt der AI Act. Bisher haben sich in Deutschland allerdings erst rund ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen lt. Bitkom mit dem neuen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz beschäftigt. 21 Prozent befassen sich derzeit damit, nur 3 Prozent haben sich bereits intensiv mit dem AI Act beschäftigt.
Source: Datev – Jedes vierte Unternehmen beschäftigt sich mit dem AI Act
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat – lag im August 2024 bei +1,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im August 2024 gegenüber dem Vormonat Juli 2024 um 0,1 %.
Source: Datev – Inflationsrate im August 2024 bei +1,9 %
Die kreisfreie Stadt Leverkusen hat nach 5 Jahren den Landkreis München an der Spitze des NUI-Regionenrankings abgelöst. Auf den weiteren Plätzen folgen die kreisfreien Städte Baden-Baden, Rosenheim und Offenbach am Main sowie der Landkreis Starnberg. Im Rahmen des Neue Unternehmerische Initiative (NUI)-Regionenrankings ermittelt das IfM Bonn jährlich, wie viele haupt- und nebenerwerbliche Gründungen sowie Übernahmen und Zuzüge von Gewerbebetrieben in einer Region pro 10.000 Einwohner im erwerbsfähigen Alter neu angemeldet wurden.
Source: Datev – NUI-Regionenranking: Leverkusen löst Landkreis München an der Spitze ab
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