Das Bundeskabinett hat am 18.09.2024 den Entwurf eines Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Hierauf weist das BMAS hin.
Source: Datev – Mehr und bessere Betriebsrenten: Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 19 U 67/23).
Source: Datev – Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Laubrente
Die OFD Karlsruhe teilt mit, dass die Finanzämter in den kommenden Wochen mit der Schätzung für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliches Vermögen) beginnen werden.
Source: Datev – Schätzung Grundsteuer A in Baden-Württemberg geplant
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli 2024 gegenüber Juni 2024 um 1,0 % gestiegen.
Source: Datev – Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2024: +1,0 % zum Vormonat
Verantwortung in der Lieferkette: Unternehmen müssen nicht nur die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern im Auge haben, sondern auch den Gütertransport, wo etwa auf deutschen Straßen nicht selten problematische Zustände herrschen. Die neue EU-Lieferkettenrichtlinie kann dafür wichtige neue Impulse geben. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte aktuelle Analyse zur Situation von Lkw-Fahrenden.
Source: Datev – Lieferkette: Arbeitsbedingungen im Gütertransport gehören zur Unternehmensverantwortung – EU-Richtlinie kann neue Impulse geben
Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben (Az. IV D 3 – S 1544 / 19 / 10001 :011).
Source: Datev – Richtsatzsammlung 2023
Die WPK hat ihr Magazin 3/2024 veröffentlicht.
Source: Datev – WPK Magazin 3/2024
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verschlechtern sich in der Umfrage vom September 2024 erneut deutlich. Sie liegen aktuell mit plus 3,6 Punkten um 15,6 Punkte unter dem Vormonatswert. Der seit November 2023 verzeichnete Optimismus bei den Konjunkturerwartungen ist somit nahezu vollständig aufgebraucht. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechtert sich ebenfalls erneut.
Source: Datev – Schwindende Hoffnung auf Besserung
Das BVerfG entschied, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind (Az. 1 BvR 2133/22).
Source: Datev – Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen stellten Bund und Länder Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen bereit, die auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller gedeckelt waren. Darin sieht das VG Köln zwar eine Benachteiligung großer Unternehmen, diese sei aber gerechtfertigt (Az. 16 K 5228/22).
Source: Datev – Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Mio. Euro ist rechtmäßig
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