Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 saison- und kalenderbereinigt um 3,9 % gestiegen, nachdem er zuvor fünf Monate in Folge gesunken war.
Source: Datev – Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2024: +3,9 % zum Vormonat
Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge haben sich zum 01.07.2024 erhöht. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Höhere Pfändungsfreigrenzen seit dem 01.07.2024
Die für das Jahr 2022 von der beklagten Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg erhobene Verbandsgemeindeumlage, die sich aus einer allgemeinen Umlage und einer Sonderumlage zusammensetzt, welche seit der Fusion der ehemaligen Verbandsgemeinden Langenlonsheim und Stromberg als Schulden- und Disparitätenausgleich von den Ortsgemeinden der ehemaligen Verbandsgemeinde Stromberg erhoben wird, ist rechtswidrig. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 695/23).
Source: Datev – Verbandsgemeindeumlage der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg für das Jahr 2022 rechtswidrig
Die Anzahl der Anträge für Energieberatungen in Wohngebäuden hat bis Juli 2024 mit 80.000 einen neuen Höchststand erreicht. Das BMWK hat vorgesehen, die Fördersätze ab dem 7. August von bisher 80 Prozent auf 50 Prozent des förderfähigen Beratungshonorars zu reduzieren und die maximalen Zuschussbeträge pro geförderte Beratung, um 50 Prozent gegenüber den bisherigen maximalen Zuschusshöhen abzusenken.
Source: Datev – Änderung bei der Förderung von Energieberatungen
Der Frauenanteil in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes ist seit Inkrafttreten des FüPoG 2015 (Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen) insgesamt kontinuierlich gestiegen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (20/12393).
Source: Datev – Frauen in Führungspositionen – Unterrichtung der Bundesregierung
Im Jahr 2023 haben 635.600 Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Das waren 5.400 Personen oder 0,9 % mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten BAföG-Empfänger einen durchschnittlichen Förderbetrag von 640 Euro pro Monat, das waren 47 Euro oder 8 % mehr als im Vorjahr.
Source: Datev – 14 % mehr Ausgaben für BAföG-Leistungen im Jahr 2023
Die Praxis der Stadt Freiburg, nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das VG Freiburg (Az. 4 K 1957/23).
Source: Datev – Freiburg: Heranziehung von Vermietern für Abfallgebühren rechtmäßig
Behinderungsmissbrauch schadet sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern. Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet: Alle Interessenträger werden aufgefordert, zum Entwurf der Leitlinien zum Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen Stellung zu nehmen.
Source: Datev – Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen: EU-Kommission startet Konsultation
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten muss (Az. L 16 KR 582/22).
Source: Datev – Medikamentenabhängigkeit muss nicht in Privatklinik behandelt werden
Die BRAK hat die 8. überarbeitete und ergänzte Auflage ihrer Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz veröffentlicht. Sie enthalten Informationen u. a. zu Pflichten von Anwältinnen und Anwälten nach dem GwG, insbesondere auch in Bezug auf Sammelanderkonten.
Source: Datev – Neue Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz
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