Entwurf zur Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien veröffentlicht

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Das BMF hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich veröffentlicht. Er soll der Schaffung neuer Meldetatbestände dienen, um die Regelungen des § 16a Geldwäschegesetz zum Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien abzubilden.
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Verbot von Fahrschulunterricht in der „Frühphase“ der Corona-Pandemie im Landkreis Goslar war rechtmäßig

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Das VG Braunschweig hat die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus rechtswidrig war (Az. 4 A 129/20).
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Entwurf eines Fondsmarktstärkungsgesetzes veröffentlicht

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Das BMF hat am 05.08.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des deutschen Fondsmarktes veröffentlicht.
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Urlaubsplanung in Europa: Konsumgüter, die Sie im Koffer mitnehmen können

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Trotz des freien Warenverkehrs innerhalb der EU gelten für die Einfuhr bestimmter Konsumgüter aus einem EU-Land in ein anderes bestimmte Vorschriften. Die Nichteinhaltung der festgelegten Freimengen, die von Land zu Land unterschiedlich sein können, kann zur Beschlagnahmung Ihrer Waren, einer Geldstrafe oder sogar einer strafrechtlichen Verfolgung führen.
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Stimmung im deutschen Mittelstand verschlechtert sich zum dritten Mal in Folge

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Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand hat sich im Juli zum dritten Mal in Folge verschlechtert – und zwar dieses Mal deutlich: Es sinkt im Vergleich zum Vormonat um 4,2 Zähler auf minus 17,7 Punkte. Negative Indikatorwerte weisen lt. KfW auf eine unterdurchschnittliche Konjunkturlage hin.
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Einziehung mehrerer Immobilien sowie weiterer Vermögenswerte im selbstständigen Einziehungsverfahren angeordnet

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Das LG Berlin I hat im sog. selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt fünf Immobilien bzw. Miteigentumsanteilen an Immobilien sowie damit in Zusammenhang stehender Ansprüche aus Miet- und Pachtforderungen angeordnet. Das Gericht war der Überzeugung, dass die Immobilien mit rechtswidrig erlangtem Vermögen finanziert worden sind (Az. 502 KLs 17/21).
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„Tage der Digitalisierung 2024“: großer Erfolg und viel Resonanz

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Mit einer perfekten Kombi­nation aus Infor­mation, Inter­aktion und Inno­vation konnten über 450 Teil­nehmer dieser Veran­staltungs­reihe neue Erkennt­nisse ge­winnen, prak­tische Lösun­gen ent­decken und sich für ihre erfolg­reiche digi­tale Zu­kunft inspi­rieren lassen. Präsen­tiert und disku­tiert wurden die Themen Cloud-Sourcing, digitales Finanz­wesen und E-Rechnung.
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Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen gem. § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchstabe b i. V. m. Satz 7 EStG

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Das BMF hat im Hinblick auf das EuGH-Urteil C-627/22 vom 30.05.2024 zur Antragsveranlagung für beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in der Schweiz Stellung genommen (Az. IV B 8 – S-2301 / 22 / 10001 :001).
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Startup-Politik bekommt nur noch eine glatte Vier

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Die Startup-Politik der Bundesregierung bekommt von Gründerinnen und Gründern lt. Bitkom nur noch eine glatte Vier als Schulnote (4,0). Das ist etwas schlechter als vor einem Jahr, als die Durchschnittsnote noch bei 3,7 lag.
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Jedes dritte Unternehmen hält das Metaverse für eine wichtige Zukunftstechnologie

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Die deutschen Unternehmen bleiben lt. Bitkom gegenüber dem Metaverse zurückhaltend, obwohl durchaus Zukunftschancen gesehen werden. Zwar halten 32 Prozent das Metaverse für eine wichtige Zukunftstechnologie. Für 62 Prozent ist es hingegen ein Hype, der bald wieder vorübergeht.
Source: Datev – Jedes dritte Unternehmen hält das Metaverse für eine wichtige Zukunftstechnologie