Anwaltschaft: Bedenkliche Schrumpfungen

Weniger Jura-Absolventen und weniger (niedergelassene) Anwälte reißen absehbar eine Lücke. Für den Zugang zum Recht wird das zum Problem, konstatiert Dr. Tanja Nitschke im Editorial des aktuellen BRAK-Magazins 3/2024.
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Deutsche Exporte im 1. Halbjahr 2024: -1,6% zum Vorjahreszeitraum

Die deutschen Exporte sind im 1. Halbjahr 2024 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,6 % auf 801,7 Mrd. Euro gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 insgesamt Waren im Wert von 662,8 Mrd. Euro nach Deutschland importiert. Das waren 6,2 % weniger als im 1. Halbjahr 2023.
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EU-Kommission richtet DSA-Auskunftsersuchen an Meta

Im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) hat die EU-Kommission am 16.08.2024 Meta, den Anbieter von Facebook und Instagram, ein Auskunftsersuchen übermittelt. Darin fordert sie das Unternehmen nach der Einstellung von CrowdTangle am 14. August 2024 auf, weitere Informationen bereitzustellen.
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Die Fremdenverkehrssatzung der Inselgemeinde Spiekeroog zur Regulierung neuer Zweitwohnungen ist rechtmäßig

OVG Niedersachsen hat einen Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Gemeinde Spiekeroog zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion abgelehnt (Az. 1 KN 33/24).
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BFH: Zeitpunkt der Berücksichtigung des Gewinns aus einem Wegzugsteuertatbestand gemäß § 6 AStG

Der BFH hat zur Aufgabe des Bekanntgabewillens und zum passiven Entstrickungsgewinn nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AStG auf Grund des Abschlusses eines Doppelbesteuerungsabkommens Stellung genommen (Az. IX R 38/21).
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BFH: Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen als fiktive Gewinnausschüttungen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als Gewinnausschüttung durch § 14 Abs. 3 KStG 2002 i. d. F. des EURLUmsG gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt (Az. I R 16/23).
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Standortfaktor Energie – Energiewende-Barometer 2024 gibt Warnsignal

Die Energiewende bedeutet mittlerweile für deutlich mehr Betriebe in Deutschland einen Wettbewerbsnachteil als eine Chance. Besonders alarmierend: Immer mehr Unternehmen möchten infolge der veränderten Energiewirtschaft und -politik die Produktion einschränken oder ins Ausland verlagern. Entsprechende Pläne hat lt. DIHK inzwischen gut jeder zweite große Industriebetrieb.
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Mindestlohn hat Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht, vor allem in Ostdeutschland – Verringerung regionaler Lohnungleichheiten

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat die Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht. Besonders profitiert haben Menschen mit niedrigem Einkommen, die Effekte reichen aber auch bis in die Mitte der Verteilung. In Ostdeutschland sind die Zuwächse am größten, wie eine neue WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung, zeigt.
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Cyberangriffe auf die Cloud werden meist abgewehrt

Cloud-Dienste bieten Schutz gegen viele Cyberangriffe. Von jenen 81 Prozent der Unternehmen, die aktuell Cloud Computing nutzen, geben lt. Bitkom mehr als die Hälfte (54 Prozent) an, dass bei ihnen in den vergangenen zwölf Monaten keine Cyberangriffe auf die Cloud-Umgebung stattgefunden haben.
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Wegfall der Steuerklassen und andere Reformen könnten 1,2 Millionen Vollzeitstellen bringen

Der gerade beschlossene Wegfall der Steuerklassen 3 und 5 unter Beibehaltung des Ehegattensplittings kann in Deutschland einen Beschäftigungsgewinn von 67.000 Vollzeitkräften bringen. Insgesamt ließen sich durch Reformen im Steuer- und Sozialsystem mehr als 1,2 Millionen Vollzeitstellen besetzen. Durch Fehlanreize vor allem für Frauen und Ältere liegen bislang erhebliche Erwerbspotenziale brach. Das haben Berechnungen des ifo Instituts für die IHK München und Oberbayern ergeben.
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