Der Rat der EU hat am 20. Juni 2024 seine allgemeine Ausrichtung zum Kommissionsvorschlag der Richtlinie betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte und die wirksame Durchsetzung der Rechte auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung festgelegt. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Stärkung von Europäischen Betriebsräten in multinationalen Unternehmen
Das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz passierte am 05.07.2024 den Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Damit ist für die Vergütungsberechnung für Anwälte die Textform ab dem Folgetag nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt zulässig. Hinsichtlich der Vergütungsberechnung des steuerberatenden Berufsstandes ist eine Änderung des § 9 StBVV vom BMF in Aussicht genommen.
Source: Datev – Digitalisierung der Justiz: Weniger Papier, mehr Flexibilität
Eine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 3194/21).
Source: Datev – Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
Im Mai 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2024 um 3,6 % und die Importe um 6,6 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, nahmen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2023 um 1,6 % ab, während die Importe um 8,7 % sanken.
Source: Datev – Exporte im Mai 2024: -3,6 % zum April 2024
Die Bundesregierung kann noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann das Gesetz zur Arbeitszeiterfassung für alle Beschäftigten kommen wird. Das BMAS plant eine Regelung zur Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung und hat einen Vorschlag zu Änderungen im Arbeitszeitgesetz und Jugendarbeitsschutzgesetz unterbreitet, der innerhalb der Bundesregierung noch beraten wird.
Source: Datev – Gesetz zur Arbeitszeiterfassung: Zeitpunkt unklar
Mehr Schutz für Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer in der EU: Ab dem 7. Juli 2024 gelten für alle neuen Kraftfahrzeuge, die in der EU verkauft werden, die neuen EU-Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit.
Source: Datev – Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr: Neue Vorschriften für neue Kraftfahrzeuge ab 7. Juli
Die Stimmung unter den deutschen Mittelständlern sinkt lt. KfW Research im Juni moderat um 1,9 Zähler auf – 13,5 Saldenpunkte.
Source: Datev – KfW-ifo-Mittelstandsbarometer – Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen fällt im Juni
Neue Arbeitsinhalte, neue Technologien, neue Werkzeuge: Die Bundesregierung will mehr Jugendliche in Ausbildung bringen und Arbeitskräfte für die Arbeit von morgen fit machen. Zum 1. August 2024 weitet sie den Anspruch auf eine außerbetriebliche Ausbildung aus.
Source: Datev – Berufliche Aus- und Weiterbildung: Fit für die Arbeit von morgen
Am 05.07.2024 hat der Bundesrat dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. U. a. werden die Brieflaufzeiten um einen Tag verlängert.
Source: Datev – Grünes Licht für Postreform: Bundesrat beschließt Postrechtsmodernisierungsgesetz
Steht dem Erwerber einer Grillpfanne Schadensersatz zu, wenn sein Kochfeld durch die Pfanne zerkratzt wird? Das AG Frankfurt hat dies wegen des Mitverschuldens des Erwerbers an der Entstehung der Kratzer abgelehnt (Az. 31 C 3103/22 (78)).
Source: Datev – Grillpfanne zerkratzt Kochfeld – Anspruch auf Schadensersatz?
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