Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 18. und 19. Juni 2024

Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 18. und 19. Juni 2024.
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Neuen Job künftig per E-Mail: Kabinett will BEG IV ändern

Arbeitsverträge sollen künftig per E-Mail statt in Schriftform möglich sein. Die Regierung will den Entwurf für das BEG IV ergänzen. Dazu informiert die BRAK.
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Gemeinsam innovativer – Mittels kollaborativer Innovationen stellt sich der Mittelstand der ökologischen und digitalen Transformation

Eigene Ressourcenengpässe und der Wunsch, frühzeitig einen Wissensvorsprung gegenüber Wettbewerbern zu besitzen, sind vorrangige Motive, warum mittelständische Unternehmen im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft gemeinsam mit Startups, Forschungseinrichtungen oder anderen Wirtschaftsunternehmen innovative Projekte initiieren und umsetzen. Das IfM Bonn hat die Motive und Herausforderungen im Hinblick auf kollaborative Innovationen u. a. im Zuge der Kreislaufwirtschaft untersucht.
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ifo Exporterwartungen gesunken (Juni 2024)

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Juni auf -1,0 Punkte, von +0,2 Punkten im Mai.
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Falsche Kanzleien bieten Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen an

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer warnt: Nichtexistente Kanzleien mit gefälschten Webauftritten verwenden betrügerische Anwaltsschreiben, um Waren aus angeblichen Insolvenzauflösungen anzubieten, die nach Zahlung nie geliefert werden.
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WPK-Stellungnahme: Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung – Kürzere Aufbewahrung von Prüfungsakten

Der Entwurf der BEV umfasst Bürokratieerleichterungen wie die Abschaffung von Formvorschriften. WP/vBP betreffen u. a. Änderungen der Wirtschaftsprüferprüfungsverordnung und Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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Verletzung eines Lkw-Fahrers bei Weigerung der Herausgabe von Fahrzeugschlüsseln an Polizeibeamte ist kein Arbeitsunfall

Das SG Hannover hat die Klage eines Berufskraftfahrers gegen die Berufsgenossenschaft auf Anerkennung eines Vorfalles als Arbeitsunfall abgewiesen (Az. S 58 U 232/20).
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„Wenige Gehminuten zu wunderschönen Stränden“ nicht zutreffend – Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

Ein Hotel mit einem Fußweg von ca. 1,3 Kilometern befindet sich nicht „nur wenige Gehminuten von wunderschönen Stränden“ entfernt. Das AG München verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von Kosten eines Ersatzhotels und Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit (Az. 242 C 13523/23).
Source: Datev – „Wenige Gehminuten zu wunderschönen Stränden“ nicht zutreffend – Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

Whistleblower-Lösung für den Public Sector: Unterstützung bei der Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes

Erfahren Sie, wie EQS Integrity Line für DATEV Gemeinden dabei unterstützt, die Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes zu erfüllen. Effiziente und anonyme Whistleblower-Lösung für den Public Sector.
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Verstoß gegen Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Apple ein

Am 24.06.2024 hat die EU-Kommission Apple ihre vorläufige Einschätzung mitgeteilt, dass die Regeln des App Store gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen, da sie App-Entwickler daran hindern, Verbraucher ungehindert auf alternative Kanäle für Angebote und Inhalte zu lenken.
Source: Datev – Verstoß gegen Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Apple ein