Erfolgreicher Start des einheitlichen Patentsystems: Mehr als 27.000 Registrierungen

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Ein Jahr nach Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystems hat das Europäische Patentamt (EPA) bereits mehr als 27.000 einheitliche Patente registriert. Im Durchschnitt gilt damit fast jedes vierte erteilte europäische Patent (23 Prozent) in allen 17 teilnehmenden Mitgliedstaaten, auch Deutschland.
Source: Datev – Erfolgreicher Start des einheitlichen Patentsystems: Mehr als 27.000 Registrierungen

DSA: EU-Kommission benennt Temu als sehr große Online-Plattform VLOP

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Die EU-Kommission hat Temu als sehr große Online-Plattform eingestuft. Damit muss der Online-Marktplatz gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) strengere Maßnahmen im Kampf gegen illegale Produkte und Inhalte ergreifen.
Source: Datev – DSA: EU-Kommission benennt Temu als sehr große Online-Plattform VLOP

Versicherungsschutz auf dem Abweg

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Um den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen wird häufig gestritten. Eine problematische Fallgruppe des unversicherten Abwegs hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung neu bewertet (Az. L 14 U 164/21).
Source: Datev – Versicherungsschutz auf dem Abweg