Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden hat der Online-Marktplatz Vinted seine Preisinformationen im Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht verbessert. Die Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten mehrere Beschwerden über Vinted erhalten, u. a. über die automatische Zuschlagsgebühr beim Check-out ohne Vorabinformation.
Source: Datev – EU-Verbraucherschutz: Vinted verbessert Preisinformationen und Transparenz für Verbraucher

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verändern sich in der Umfrage vom Juni 2024 nur geringfügig. Sie liegen mit plus 47,5 Punkten um 0,4 Punkte über dem Wert vom Mai. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechtert sich hingegen leicht.
Source: Datev – ZEW-Konjunkturerwartungen stagnieren auf hohem Niveau

Das BMJ hat den Referentenentwurf für eine von der Anwaltschaft lang erwartete Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren vorgelegt. Wertgebühren sollen danach um 6 % steigen, Festgebühren um 9 %. Auch die Gerichtskosten und die Gebühren für Gerichtsvollzieher, Sachverständige und Dolmetscher sollen angehoben werden. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Gesetzentwurf sieht lineare Erhöhung der gesetzlichen Anwaltsgebühren vor

Das Bundesministerium der Justiz hat am 18.06.2024 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht.
Source: Datev – Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren werden erhöht

In der neuen Podcast-Folge reden mit Aljoscha Burchhard vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz in Berlin.
Source: Datev – AI Act: das Interview