Nutzungsentgelt für Überlassung eines Hengstes nicht wegen „Hengstigkeit“ reduziert

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Wird ein Hengst vertraglich für den Turniereinsatz zur Verkaufsförderung der eigenen Zuchtpferde überlassen und das Risiko krankheitsbedingten Ausfalls dem Nutzer übertragen, kann das Nutzungsentgelt grundsätzlich nicht wegen Krankheit gemindert werden. Eine Überzahlung wegen behaupteter „Hengstigkeit“ muss konkret bezifferbar vorgetragen werden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 29 U 197/20).
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Schaden am Mietauto – wer zahlt?

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Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweiserleichterungen gibt es nicht. Das LG Lübeck verneinte in einem aktuellen Fall eine Ersatzpflicht des Mieters (Az. 6 O 82/23).
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Erzeugerpreise im Mai 2024: -2,2 % gegenüber Mai 2023

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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Mai 2024 um 2,2 % niedriger als im Mai 2023. Im April 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -3,3 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Erzeugerpreise im Mai 2024 gegenüber dem Vormonat April 2024 unverändert (0,0 %).
Source: Datev – Erzeugerpreise im Mai 2024: -2,2 % gegenüber Mai 2023

Weniger Einkommensteuerpflichtige im Corona-Jahr 2020

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Im Jahr 2020 erzielten die 42,7 Millionen in Deutschland erfassten Steuerpflichtigen Einkünfte in Höhe von 1,9 Billionen Euro. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sank die Zahl der Steuerpflichtigen im ersten Jahr der Corona-Pandemie damit erstmals seit über zehn Jahren – und zwar um 100.000 (-0,2 %) gegenüber dem Jahr 2019.
Source: Datev – Weniger Einkommensteuerpflichtige im Corona-Jahr 2020

BEG IV: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag

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Die Bundesregierung hat am 19.06.2024 eine vom BMJ vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Damit werden weitere Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz vorgeschlagen, das derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird.
Source: Datev – BEG IV: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag

IMK hebt Konjunkturprognose leicht an: BIP steigt 2024 um 0,1 Prozent, 2025 um 0,9 Prozent

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Die deutsche Konjunktur kann sich langsam aus ihrer Schwächephase lösen. In diesem Jahr wird das BIP um durchschnittlich 0,1 % wachsen, im nächsten um 0,9 %. Zu diesem Ergebnis kommt das IMK der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose.
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Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt

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Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Reitlehrerin die vereinseigenen Pferde sowie die Reithalle unentgeltlich nutzen kann und sie kein unternehmerisches Risiko trägt. So entschied das LSG Hessen (Az. 1 BA 22/23).
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Zu viel Bürokratie treibt Selbstständige ins Ausland

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Solo-Selbstständige sind flexibel, spezialisiert und innovationsfreudig. Doch eine neue Studie des IW Köln zeigt: 36 Prozent denken darüber nach, Deutschland zu verlassen; 27 Prozent wollen ihre Selbstständigkeit sogar wieder aufgeben – vor allem hoch qualifizierte IT-Spezialisten. Der Hauptgrund: zu viel Bürokratie.
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§ 18 AStG: Weitere Verlängerung von Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen 2022

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Das BMF hat sich zur weiteren Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022 geäußert (Az. IV B 5 – S-1365 / 21 / 10001 :003).
Source: Datev – § 18 AStG: Weitere Verlängerung von Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen 2022

Stellungnahme der BRAK – Verfassungsbeschwerde zur Durchsuchung von Kanzleiräumen

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Die BRAK erläutert in einer Stellungnahme die besonderen Anforderungen, die an die Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern zu stellen sind. Sie hatte als „sachkundige Dritte“ die Möglichkeit, sich zu einem Verfahren vor dem BVerfG zu äußern (Az. 1 BvR 398/24).
Source: Datev – Stellungnahme der BRAK – Verfassungsbeschwerde zur Durchsuchung von Kanzleiräumen