Der Rat hat ein Gesetz angenommen, das Personen, die sich zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse äußern, vor missbräuchlichen Klagen schützt, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden sollen.
Source: Datev – Anti-SLAPP-Richtlinie: Endgültiges grünes Licht für EU-Gesetz zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern
Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U 3232/21).
Source: Datev – Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Februar 2024 um 4,1 % niedriger als im Februar 2023. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat Januar um 0,4 %.
Source: Datev – Erzeugerpreise Februar 2024: -4,1 % gegenüber Februar 2023
Der Fachkräftemangel unter den Unternehmen in Deutschland hat lt. ifo Institut etwas abgenommen. Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften leiden derzeit 36,3 % der Firmen, nach 38,7 % im Oktober 2023. Vor einem Jahr waren es noch 43,6 %.
Source: Datev – Mangel an Fachkräften hat leicht abgenommen
Der Energiegroßhandelsmarkt in der EU ist nun besser vor Marktmanipulation geschützt. Der Rat der EU hat am 18.03.2024 eine neue Verordnung angenommen, mit der die Marktüberwachung in der Europäischen Union gestärkt und ein offener und fairer Wettbewerb auf den Energiegroßhandelsmärkten gewährleistet wird.
Source: Datev – Energiegroßhandelsmarkt: Rat verabschiedet Gesetz zum Schutz vor Marktmanipulation
Am 15.03.2024 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) nach längerem Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten einem Kompromissvorschlag zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Mit der CSDDD werden Unternehmen bestimmter Größenordnung zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer globalen Wertschöpfungskette verpflichtet.
Source: Datev – EU: Kompromiss zur europäischen Lieferketten-Richtlinie CSDDD
Die EU-Kommission veröffentlichte eine Mitteilung zur Bewältigung von Klimarisiken und Stärkung der Klimaresilienz innerhalb der EU. Grundlage dafür ist die kürzlich zuvor veröffentlichte Klimarisikobewertung der Europäischen Umweltagentur (EEA). Die Mitteilung enthält keine legislativen Maßnahmen, sondern Empfehlungen für die EU-Mitgliedstaaten, die Regierungsebenen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft.
Source: Datev – Mitteilung zur Stärkung der Klimaresilienz in der EU
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom März 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 31,7 Punkten um 11,8 Punkte über dem Wert vom Februar. Im Gegensatz dazu hat sich die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage kaum verändert. Sie steigt um 1,2 Punkte auf einen Wert von minus 80,5 Punkten.
Source: Datev – Optimistischere Konjunkturerwartungen und erwartete Zinswende
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung zur Bekämpfung von Nachahmungen sowohl offline als auch online angenommen und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verbessert.
Source: Datev – EU-Kommission empfiehlt Maßnahmen zur Bekämpfung von Nachahmungen und zum besseren Schutz der Rechte des geistigen Eigentums
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (Nr.12/2022 vom 27.01.2022) nicht wirksam begründet worden ist (Az. 16 K 16111/23).
Source: Datev – Unwirksamkeit der Regelung zur Zuständigkeit des Zentralen Kindergeldservice
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