Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist verfassungsgemäß. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 707/22).
Source: Datev – Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
In Deutschland sind die Privatausgaben für Produkte des täglichen Bedarfs (FMCG) und technische Gebrauchsgüter (Tech & Durables) im letzten Jahr um 5,5 Prozent im Vergleich zu 2022 gestiegen. Das neue NIQ Retail Spend Barometer gibt deutschlandweit einen Einblick in Marktpotenziale und Entwicklungen bei FMCG und technischen Gebrauchsgütern.
Source: Datev – NIQ Retail Spend Barometer: Privatausgaben in Deutschland steigen um 5,5 Prozent
Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sog. Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der EU-Kommission zum Safety Gate von 2023, der sich auf Warnmeldungen und die Reaktionen der nationalen Behörden bezieht.
Source: Datev – EU-Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Kosmetika am häufigsten gemeldet
Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher und muss haften, es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs. Dazu entschied das LG Lübeck in einem aktuellen Fall (Az. 10 O 171/22).
Source: Datev – Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel
Im November 2023 haben Bund und Länder ihren Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen und ein neues „Deutschland-Tempo“ ausgerufen. Inwieweit die wichtigsten der mehr als Hundert vereinbarten Maßnahmen bisher umgesetzt sind, untersucht die DIHK nun fortlaufend in ihrem „Beschleunigungsmonitor“.
Source: Datev – DIHK-Beschleunigungsmonitor: Bund-Länder-Pakt noch ohne Geschwindigkeit
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2024 um 18,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Januar 2024 hatte sie um 26,2 % gegenüber Januar 2023 zugenommen.
Source: Datev – 18,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2024 als im Februar 2023
Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 km auseinander und beträgt die Fahrzeit mit dem Auto etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 1448/22).
Source: Datev – Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
Das FG Münster entschied, dass die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit darstellt, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist (Az. 10 K 1934/21 E).
Source: Datev – Aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren resultierende Steuer ist nicht zwingend Masseverbindlichkeit
Die EU-Kommission überprüft, ob Plattformen und Suchmaschinen das Gesetz über Digitale Dienste einhalten.
Source: Datev – DSA, Werbung und KI: EU-Kommission eröffnet Verfahren und fordert Informationen von Plattformen und Suchmaschinen
Die Einreichungsfrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird bis zum 30.09.2024 verlängert. Der DStV konnte hier im engen Schulterschluss mit BStBK, WPK und BRAK auf einer kurzfristig einberufenen außerordentlichen Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam mit Bund und Ländern einen Durchbruch erzielen.
Source: Datev – DStV: Durchbruch bei den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen
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