Das VG Freiburg hat das Motorradfahrverbot für einen nahe der Stadt Achern gelegenen Abschnitt der Kreisstraße 5311 zwischen Rheinau-Rheinbischofsheim und Achern-Wagshurst als rechtmäßig bestätigt (Az. 2 K 1226/22 und 2 K 1226/22).
Source: Datev – Motorradfahrverbot bei Achern rechtmäßig
Eine Plakatanschlagtafel an der B 42 in Urbar darf ohne Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Mobilität errichtet werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 625/23).
Source: Datev – Werbeanlage an Ortsdurchfahrt unterliegt nicht fernstraßenrechtlichem Anbauverbot und ist genehmigungsfrei
Der Vorabend findet virtuell und im DATEV-Lab statt. Alle Teilnehmer:innen sind herzlich eingeladen sich zu vernetzen
Source: Datev – Vorabend DATEV DigiCamp
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Source: Datev – Q&A zum Format DATEV-DigiCamp
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist lt. EuGH über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass nur Dauerbeschäftige über die Kündigungsgründe informiert werden, verstößt gegen das Grundrecht des befristet beschäftigten Arbeitnehmers auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Rs. C-715/20).
Source: Datev – EuGH zur Angabe von Kündigungsgründen
WP/vBP-Praxen sind verpflichtet, interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG zu schaffen, wenn mehr als zehn WP/vBP oder Angehörige von Berufen, mit denen der Beruf des WP/vBP nach § 44b Abs. 1 WPO gemeinsam ausgeübt werden darf, in der jeweiligen Praxis tätig sind. Die WPK macht darauf aufmerksam, dass das GwG es den geldwäscherechtlich Verpflichteten ermöglicht, die Durchführung von internen Sicherungsmaßnahmen an Dritte auszulagern.
Source: Datev – Geldwäscheaufsicht: Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen
Das FG Sachsen hat das Preisgeld aus dem Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ), der seit 1994 an Künstlerinnen und Künstler verliehen wird, die noch am Beginn ihres Schaffens stehen und die mit der Region Leipzig verbunden sind, für nicht einkommensteuerbar erklärt (Az. 4 K 156/21).
Source: Datev – Keine Einkommensteuer auf Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung
Die Veranstaltungsreihe geht in die nächste Runde. Erfahren Sie mehr über unsere neuen Lösungen für den Public Sector und sichern Sie sich rechtzeitig einen Platz in Ihrer Nähe.
Source: Datev – „Neues aus Nürnberg“ – Termine für 2024 stehen fest
Das LG Frankenthal hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs „Comirnaty“ abgewiesen (Az. 8 O 259/22).
Source: Datev – Urteil im Verfahren gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens
Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Rechtsprechung geändert (Az. OVG 3 B 69/23): In Visa-Verfahren sollen auswärtige Anwälte dank Technik jetzt nicht mehr reisen. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Source: Datev – Visa-Verfahren: Alles online!
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
Schwarzwaldstr. 78 b, 79117 Freiburg
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