Das VG Schleswig-Holstein hat eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung der Stadt Eutin gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Kleingolfanlage und aller sonstigen (erlaubnisfreien) Gewerbe wegen erheblicher Steuer- und Abgabenrückstände für rechtmäßig erklärt (Az. 7 A 131/23).
Source: Datev – Gewerbeuntersagung gegenüber der Betreiberin einer Kleingolfanlage rechtmäßig
Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Gigabit-Infrastrukturgesetz. Die Einigung findet gleichzeitig mit der Annahme der Empfehlung zur regulatorischen Förderung der Gigabit-Anbindung (Gigabit -Empfehlung) statt.
Source: Datev – EU-Kommission begrüßt neue Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen
Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will die EU-Kommission die Treibhausgas-Emissionen weiter senken. Sie empfiehlt, dass die EU im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten für das Jahr 2040 für die Nettotreibhausgas-Emissionen ein Reduktionsziel um mindesten 90 Prozent verglichen zum Stand von 1990 setzt.
Source: Datev – EU-Kommission empfiehlt Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Emissionen
Der Referentenentwurf eines BEG IV verfolgt das Ziel der Beseitigung überflüssiger Bürokratie. Unter anderem sollen Formerfordernisse – auch in der WPO und WiPrPrüfV – abgesenkt werden und die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht soll verkürzt werden. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV)
Das VG Gießen hat in zwei Verfahren entschieden, in denen sich die Kläger gegen Anordnungen häuslicher Quarantäne wandten. In dem Verfahren eines ehemaligen Schülers stellte die Kammer fest, dass die Absonderung rechtswidrig war. Die andere Klage wurde abgewiesen (Az. 10 K 1651/21.GI und 10 K 139/21.GI).
Source: Datev – Corona: Klagen gegen Quarantäneanordnungen teilweise erfolgreich
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat die Verlautbarung Nr. 19 zur Berichterstattungspflicht bei Nichteinrichtung oder fehlender Unabhängigkeit eines Prüfungsausschusses und die Verlautbarung Nr. 20 zur Rotation bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen auf Seiten des geprüften Unternehmens veröffentlicht. Das berichtet die WPK.
Source: Datev – APAS: Verlautbarungen Nr. 19 und Nr. 20 veröffentlicht
Wer als Fachanwalt keine verpflichtenden Fortbildungsnachweise einreicht, dem muss regelmäßig der Titel entzogen werden, so der AGH Bayern (Az. III-4-6/23). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Ohne Nachweise verlieren Fachanwälte regelmäßig ihren Titel
Die Stadt Bad Nauheim arbeitet bei der Steuerbescheiderstellung seit Jahresbeginn mit der Finanz-Software von DATEV. Zahlungen werden nun einfacher und schneller abgewickelt.
Source: Datev – Bad Nauheim stellt auf Finanz-Software von DATEV um
Mit der neuen Ausgabe 2024 der Broschüre erhalten Sie einen Einblick in wichtige Themen des öffentlichen Sektors.
Source: Datev – DATEV Public Sector aktuell 2024: neue Ausgabe verfügbar
Ein Gutachten des renommierten Steuerrechtsexperten Prof. Dr. Gregor Kirchhof belegt: „Die Wiedervereinigung bewirkt gegenwärtig keinen maßgeblichen Finanzbedarf mehr. […] Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 ist nicht zu rechtfertigen. Er verletzt das Grundgesetz.“ Zu diesem Ergebnis gelangt die Stellungnahme, die DStV und BdSt in Auftrag gegeben haben.
Source: Datev – DStV: Solidaritätszuschlag 1995/2021 in „verfassungsrechtlicher Finsternis“
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