Viele Selbständige berichten im Januar von zu wenig Aufträgen. 47,9 % sind es zu Jahresbeginn, nach 45,3 % im Oktober. Das geht aus der aktuellen ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“) hervor.
Source: Datev – Wachsender Auftragsmangel belastet Geschäfte von Selbständigen
Die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei öffentlicher Förderung eines Kindes in Kindertagespflege an die jeweilige Tagespflegeperson zu zahlen ist, ist nicht zu beanstanden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 A 3020/20).
Source: Datev – Keine Änderung der Vergütung für Kindertagespflegepersonen
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass zulasten eines Grundsicherungsempfängers eine Beweislastumkehr eintreten kann, wenn dieser Behörden und Gerichte über seinen Aufenthaltsort täuscht (Az. L 13 AS 395/21).
Source: Datev – Keine Grundsicherung im Ausland
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer XBRL-Taxonomie zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) sowie den Entwurf einer XBRL-Taxonomie zur den Angabepflichten nach Art. 8 der EU-Taxonomieverordnung zur Konsultation veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – EFRAG: Entwürfe der XBRL-Taxonomien zum Set 1 der ESRS und Art. 8 der EU-Taxonomieverordnung veröffentlicht
Die EU-Mitgliedstaaten haben am 16.02.2024 das Binnenmarktnotfallinstrument beschlossen („Internal Market Emergency and Resilience Act“).
Source: Datev – Einigung auf Notfallinstrument – EU schafft Grundlage für funktionierenden Binnenmarkt in künftigen Krisen
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass in der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i. S. d. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu sehen sein kann und die Auszahlung begünstigten Altersvorsorgevermögens zu gewähren ist (Az. 15 K 15045/23).
Source: Datev – Altersvorsorgezulage – Wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Einsatz von gefördertem Kapital zur Tilgung eines im Wege der Erbschaft übernommenen Darlehens
Mit dem Gesetz über digitale Dienste können illegale Inhalte schneller entfernt werden. Auch die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt. Das Gesetz ist ab dem 17. Februar vollständig anwendbar. Die Bundesregierung hat dazu die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.
Source: Datev – Das Gesetz über digitale Dienste
Bevor die EU-Bürger im Juni an die Urnen gerufen werden, versucht das aktuelle Europäische Parlament, noch möglichst viele Gesetze auf den Weg zu bringen. Das gilt auch für die Green-Deal-Vorhaben, von denen zahlreiche noch im Prozess festhängen. Der DHK gibt einen Überblick über den Status quo der einzelnen Gesetze.
Source: Datev – Der Green Deal vor der Europawahl – Update zu den wichtigsten Umweltgesetzen
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 118.500 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 2,9 % mehr neu gegründete größere Betriebe als im Jahr 2022. Gleichzeitig gaben im Jahr 2023 rund 96.600 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ihr Gewerbe vollständig auf. Das waren 7,9 % mehr als im Jahr 2022.
Source: Datev – 7,9 % mehr Gewerbeaufgaben größerer Betriebe im Jahr 2023
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 um 26,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.
Source: Datev – 26,2 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Januar 2024 als im Januar 2023
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