Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt (Az. L 21 U 180/21).
Source: Datev – Sturz bei der Reha-Nachsorge: Patientin ist nicht unfallversichert

Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen muss. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Ausübung der grundgesetzlich verbürgten Grundrechte, wie im Streitfall der Meinungsfreiheit, sowie die Förderung allgemeiner demokratischer Teilhabe, die sich aus dem Demokratieprinzip ergibt (Az. 8 K 8012/23).
Source: Datev – Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck und Prüfungstiefe bei Freistellungsbescheiden nach § 60a AO

Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 5 Sa 5/23).
Source: Datev – Das Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Januar 2024 erneut leicht an. Sie liegen mit plus 15,2 Punkten um 2,4 Punkte über dem Wert vom Dezember 2023. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage hat sich hingegen kaum verändert.
Source: Datev – Konjunkturerwartungen trotzen Inflation

Steuergesetze können Rückwirkung entfalten – eine inländische Besteuerung von Abfindungszahlungen ist seit 2017 auch dann möglich, wenn der Wohnsitz ins EU-Ausland verlagert wurde. Deutschland hat für nachträglich ausgezahlte Abfindungen das Besteuerungsrecht, auch wenn der Wohnsitz des Abfindungsempfängers nicht mehr im Inland ist. Dies gilt selbst dann, wenn die vertragliche Vereinbarung der Abfindung bereits vor Geltung der gesetzlichen Regelung erfolgte. Ein Verstoß gegen EU-Recht oder Verfassungsrecht liegt darin nicht. So entschied das FG Hessen (Az. 10 K 1421/21).
Source: Datev – Steuergesetze können Rückwirkung entfalten