Bergbau im flachen Norddeutschland

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Das OLG Oldenburg fördert eine Neuheit der Rechtsprechung zutage. Die Entscheidung lässt sich mit „Torfabbau ist Bergbau“ zusammenfassen (Az. 1 U 287/20).
Source: Datev – Bergbau im flachen Norddeutschland

Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen – Vergleich

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Weil ein Hotelrezeptionist den Akku seines Privatwagens an einer Firmensteckdose aufgeladen hat, wurde ihm fristlos gekündigt. Vor dem LAG Düsseldorf wurde ein Vergleich abgeschlossen (Az. 8 Sa 244/23).
Source: Datev – Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen – Vergleich

Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse: Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2024

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Das BMF hat die Ländergruppeneinteilung zur Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse ab 1. Januar 2024 überarbeitet (Az. IV D 5 – S-2285 / 19 / 10001 :004).
Source: Datev – Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse: Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2024

Das ändert sich im neuen Jahr im Zuständigkeitsbereich des BMAS

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Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2024 wirksam werden, veröffentlicht.
Source: Datev – Das ändert sich im neuen Jahr im Zuständigkeitsbereich des BMAS

Konsumklima: Licht am Ende des Tunnels?

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Die Verbraucherstimmung in Deutschland hellt sich zum Jahresende auf: Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichnen spürbare Zuwächse. Auch die Konjunkturaussichten verbessern sich leicht. Dies zeigen die Ergebnisse des GfK Konsumklimas powered by NIM für Dezember 2023.
Source: Datev – Konsumklima: Licht am Ende des Tunnels?

Erzeugerpreise November 2023: -7,9 % gegenüber November 2022

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Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im November 2023 um 7,9 % niedriger als im November 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im November 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,5 % zurück.
Source: Datev – Erzeugerpreise November 2023: -7,9 % gegenüber November 2022

Preiserwartungen steigen wieder

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Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollen, nimmt wieder zu. Die ifo Preiserwartungen stiegen im Dezember auf 19,7 Punkte, von 18,1 im November.
Source: Datev – Preiserwartungen steigen wieder

Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

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Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 3.22 und 10 C 5.22).
Source: Datev – Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung

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Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das BMfW erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabeentscheidung im Zivilverfahren nicht zu prüfen. Das OLG Frankfurt hat den beklagten Aktieninhaber zur Zustimmung zur Übertragung von gut 14 Mio. Stück Aktien der H&K AG verpflichtet (Az. 17 U 66/22).
Source: Datev – Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung

Kostenerstattung in Kindergeldsachen

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Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass sich der Drei-Tages-Zeitraum gem. § 122 Abs. 2a AO nach § 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags verschiebt, wenn der Zeitraum regulär an einem Sonntag, einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend endet (Az. 3 K 3067/23).
Source: Datev – Kostenerstattung in Kindergeldsachen