Das VG Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 E 832/23).
Source: Datev – Beschwerde der Stadt Münster gegen Zwangsgeldandrohung betreffend Betreuungsplatz erfolglos
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Das geht aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Investitionserwartungen deutlich gesunken
Die Bundesregierung hat sich mit 32 konkreten Vorschlägen zum Berichtspflichtenabbau in die EU-Konsultation eingebracht und die Vorschläge auf dem Portal der EU-Kommission veröffentlicht.
Source: Datev – Bundesregierung schlägt Paket zur Reduzierung und Vereinfachung von Berichtspflichten auf EU-Ebene vor
In den Trilog-Verhandlungen über den Cyber Resilience Act haben EU-Kommission, Europaparlament und der Rat der Europäischen Union eine Einigung erzielt. Dazu nimmt Bitkom Stellung.
Source: Datev – Cyber Resilience Act stärkt europäische Cybersicherheit-Architektur
Die Folgewirkungen der Corona-Maßnahmen sorgen nach wie vor für extreme Arbeitsbelastungen in den Steuerkanzleien. Mit Blick auf die nahende Frist zur Offenlegung der Jahresabschlüssen 2022 wendet sich DStV-Präsident Lüth an das BMJ und bittet nachdrücklich um zeitlichen Aufschub.
Source: Datev – DStV-Präsident fordert mehr Zeit für Offenlegung der Jahresabschlüsse 2022
Die Verhandlungen um die KI-Verordnung der EU gestalten sich schwierig. Doch um die Potenziale von KI erschließen zu können, braucht die Wirtschaft lt. DIHK nicht nur rasch einen guten AI Act, sondern u. a. einheitliche Standards und Zugang zu Finanzierung, hochwertigen Daten und Rechenleistung.
Source: Datev – Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie in Deutschland und Europa erschließen
Der VGH Hessen entschied, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig gewesen ist (Az. 5 A 1307/17 und 5 A 1290/21).
Source: Datev – Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig
Wenn unklar ist, was andere Verkehrsteilnehmer vorhaben, muss man abwarten. Wer dennoch drauflos fährt, riskiert einen Unfall und ist für Schäden mitverantwortlich. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 13/23).
Source: Datev – Zur Haftung nach Unfall bei unklarer Verkehrslage
Das BMF hat zu Einzelfragen zur Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG) Stellung genommen (Az. III C 2 – S-7220 / 22 / 10002 :013).
Source: Datev – Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG)
Die Stimmung in der deutschen Automobilindustrie hat sich geringfügig verschlechtert. Im November fiel der Geschäftsklimaindex der Branche lt. ifo Institut auf -16,8 Punkte, nach -16,3 Punkten im Oktober.
Source: Datev – Geschäftsklima in der Autoindustrie kühlt leicht ab
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