Das AG Hanau entschied, dass ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall, der einen Gutachter mit der Schadensfeststellung beauftragt, obwohl dieser erkennbar demselben Unternehmen zugehörig ist wie die Werkstatt, welche die Reparatur durchgeführt hat, die Kosten des Gutachtens selbst tragen muss (Az. 39 C 30/23).
Source: Datev – Kosten für Schadensgutachten nach Verkehrsunfall
Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGBGB festgestellt. Diese Vorschrift erlaubte es Veranstaltern von Freizeitveranstaltungen, anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein auszugeben, wenn Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie ausfielen (Az. 2 BvL 12/20).
Source: Datev – Unzulässige Richtervorlage zur sog. Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie
Um einen sichereren Straßenverkehr in ganz Europa zu gewährleisten, hat der Rat der EU am 04.12.2023 seine gemeinsamen Standpunkte (allgemeine Ausrichtungen) zu zwei Vorschlägen der EU-Kommission angenommen, die Teil des sog. Gesetzgebungspakets zur Straßenverkehrssicherheit sind.
Source: Datev – Rat der EU legt Standpunkte für einen sichereren Straßenverkehr in der EU fest
52 Milliarden Euro sind im Jahr 2021 in Deutschland vererbt oder verschenkt worden, fünf Milliarden Euro davon in den neuen Bundesländern und Berlin. Das geht aus einer detaillierten Auflistung der Bundesregierung über das steuerlich festgesetzte geerbte und geschenkte Vermögen (20/9508) hervor.
Source: Datev – Bundesregierung beantwortet Fragen zu Erbschaftsteuer
Anziehend, aussichtsreich, reizvoll – welcher Arbeitgeber möchte nicht attraktiv sein. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist es für Unternehmen überlebenswichtig, die passenden Mitarbeiter zu finden. Für Kanzleien gilt dies umso mehr.
Source: Datev – Attraktive Kanzlei: Das Interview
Das OLG Zweibrücken entschied, dass eine Vertragsübernahme von einer Stadt nur wirksam ist, wenn die Formvorschriften der Gemeindeordnung eingehalten sind. Mangels wirksamer Vertragsübernahme besteht kein Recht der Unternehmensnachfolgerin die Genehmigungsunterlagen der vorherigen Unternehmensträgerin über die geplante Auskiesung eines Weihers bei der Stadt einzusehen (Az. 4 U 152/22).
Source: Datev – Stadt, die eine Vertragsübernahme erklärt, muss die Formvorschriften der Gemeindeordnung einhalten
Die Podiumsteilnehmer der ETAF-Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung für die Besteuerung multinationaler Konzerne zeigten sich optimistisch über die positiven Auswirkungen der anstehenden Einführung einer globalen Mindeststeuer. Das berichtet der DStV.
Source: Datev – ETAF-Konferenz zur Umsetzung der Zwei-Säulen-Lösung der OECD
Das Branchenpaket Bau und Handwerk wurde für die spezifische Buchführung für Bau- und Handwerksbetriebe entwickelt. Das ist neu in der betriebswirtschaftlichen Auswertung.
Source: Datev – Neuerung in BWA: Abschlagszahlung darstellen
Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte sog. Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des VG Berlin gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot (Az. VG 5 K 77/21).
Source: Datev – Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig
Im Streit um die Wiedergabe des Fernsehprogramms in den Patientenzimmern eines Münchner Krankenhauses wies das AG München eine Klage auf Lizenzschadensersatz in Höhe von 1.130,52 Euro ab (Az. 142 C 488/22).
Source: Datev – Streit um Lizenzrechte für Fernsehprogramm im Krankenhaus
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