Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :010).
Source: Datev – Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024
Das OVG Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zurückgewiesen (Az. 3 M 72/23).
Source: Datev – OVG bestätigt in einem Eilverfahren Rechtmäßigkeit der Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel (Payment-Blocking)
Eine neue ZEW-Studie zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung in der chemischen und pharmazeutischen Industrie zeigt, dass deren steuerliche Förderung ein Gewinn für die Innovationslandschaft in Deutschland ist.
Source: Datev – ZEW-Studie zur steuerlichen FuE-Förderung in Chemie- und Pharmaindustrie
Wer im Familienkreis auf einer Baustelle zur Hand geht, handelt auch auf eigene Gefahr. Darauf wies das LG Lübeck in einem aktuellen Fall hin (Az. 6 O 161/22).
Source: Datev – Zur Haftung bei Freundschaftsdiensten
Die Stornierungswelle im Wohnungsbau reißt lt. ifo Institut nicht ab. Im Oktober meldeten 22,2 % der Unternehmen gestrichene Projekte, im Vormonat waren es 21,4 %.
Source: Datev – Auftragsstornierungen im Wohnungsbau erreichen neuen Höchststand
Mehr Taschengeld und bessere Teilzeitmöglichkeiten für alle, die einen Freiwilligendienst absolvieren. Das hat die Bundesregierung im Kabinett beschlossen. Damit soll der Freiwilligendienst noch attraktiver für junge Menschen werden.
Source: Datev – Freiwilligendienste: Deutliche Verbesserungen beschlossen
Im September 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber August 2023 um 2,4 % und die Importe um 1,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2022 um 7,5 % und die Importe um 16,6 %.
Source: Datev – Exporte im September 2023: -2,4 % zum August 2023
Die Ermittlung der Ausgleichszahlungen für Heilmittelerbringer im Rahmen des Corona-Rettungsschirms ist nicht zu beanstanden. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 10 KR 459/22 SodEG u. a.).
Source: Datev – Corona-Rettungsschirm: Ermittlung der Ausgleichszahlungen für Heilmittelerbringer
Die Industrie droht ihre Rolle als tragende Säule der deutschen Konjunktur zu verlieren. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit seiner jüngst vorgestellten Industriestrategie gegensteuern. Doch um die Rahmenbedingungen tatsächlich zu verbessern, müssten nach einer aktuellen DIHK-Umfrage auch andere Bereiche der Politik mitziehen.
Source: Datev – Industriestrategie: Eine gute Standortpolitik ist die beste Industriepolitik
Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung richtet. Die Sache wird an das Sozialgericht zurückverwiesen (Az. 1 BvR 422/23).
Source: Datev – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen
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