Muster der Umsatzsteuererklärung 2024

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Mit dem BMF-Schreiben werden die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr 2024 eingeführt (Az. III C 3 – S-7344 / 19 / 10002 :006).
Source: Datev – Muster der Umsatzsteuererklärung 2024

LG Bielefeld: Folgen von Verbindungsproblemen bei Videoverhandlung

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Stellt ein Anwalt bei einer vom Gericht angesetzten Videoverhandlung nicht sicher, dass er für das Gericht per Bild und Ton wahrnehmbar ist, kann zu Lasten der von ihm vertretenen Partei ein Versäumnisurteil ergehen. So entschied das LG Bielefeld (Az. 3 O 219/20). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – LG Bielefeld: Folgen von Verbindungsproblemen bei Videoverhandlung

Weltweiter Handel legt deutlich zu

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Das jüngste Datenupdate des Kiel Trade Indicator weist für den Welthandel im Oktober im Vergleich zum Vormonat September lt. IfW Kiel einen deutlichen Anstieg von 2 Prozent aus (preis- und saisonbereinigt).
Source: Datev – Weltweiter Handel legt deutlich zu

Mehr Tempo für Deutschland mit dem Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

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Neue Windräder, mehr Mobilfunkmasten, unkomplizierte Baugenehmigungen für Autobahnen und Zugtrassen – und das mit Tempo und weniger Bürokratie: Bund und Länder haben sich auf einen gemeinsamen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung geeinigt. Dazu ein Überblick.
Source: Datev – Mehr Tempo für Deutschland mit dem Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung

Sabbatical in Kanzleien: Das Interview

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In unserer Interviewfolge zum Thema „Sabbatical in Kanzleien“ sprechen wir mit Arbeitswissenschaftler Veit Hartmann. Über Wahl-Arbeitszeiten, was Sabbaticals mit Raucher-Entwöhnung zu tun haben – und warum er kein Sabbatical nimmt.
Source: Datev – Sabbatical in Kanzleien: Das Interview

Bürokratieabbau im Grundbuchrecht: Die Planung von TK-Anlagen und Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien soll einfacher werden

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Das BMJ hat einen neuen Entwurf der Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Erneuerbare-Energien-Anlagen und Telekommunikationsinfrastrukturen veröffentlicht. Die vorgeschlagene Änderung der GBV soll sicherstellen, dass Grundbuchämter den entsprechenden Unternehmen künftig tatsächlich Grundbucheinsicht gewähren und dies nicht an zu hohe Voraussetzungen knüpfen. Dadurch soll ein Beitrag zum Bürokratieabbau, zur Energiewende und zur Verbesserung des Netzausbaus im Bereich Mobilfunk geleistet werden.
Source: Datev – Bürokratieabbau im Grundbuchrecht: Die Planung von TK-Anlagen und Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien soll einfacher werden

11. GWB-Novelle tritt in Kraft und öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts gestartet

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Mit der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) tritt nach der heutigen Verkündung morgen eine wichtige Reform des Wettbewerbsrechts in Kraft, nachdem der Bundesrat zugestimmt hat. Zudem startet das BMWK eine öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts.
Source: Datev – 11. GWB-Novelle tritt in Kraft und öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts gestartet

Bundesregierung will Energiepreisbremsen verlängern

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Die Bundesregierung will die Energiepreisbremsen verlängern. Eine Fortführung im Winter 2023/2024 würde eine Versicherung gegen unerwartete Risiken darstellen, heißt es in dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung (20/9062).
Source: Datev – Bundesregierung will Energiepreisbremsen verlängern

Vorschlag zur Verschiebung des Annahmezeitpunktes der sektorspezifischen ESRS

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Die EU-Kommission hat den Vorschlag eines Beschlusses von Parlament und Rat veröffentlicht, der die Annahme der sektorspezifischen European Sustainability Reporting Standards in das Jahr 2026 verschieben soll. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Vorschlag zur Verschiebung des Annahmezeitpunktes der sektorspezifischen ESRS

Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

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Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das AG München die Klage ab. Denn es liegt keineswegs auf der Hand, dass das schädigende Ereignis nur auf einem Versagen von Haltevorrichtung und/oder Sicherheitssystemen des Ausfahrtstores beruhen kann (Az. 1290 C 17690/22).
Source: Datev – Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“