Die Geschäftslage im Einzelhandel hat sich lt. ifo Institut erneut etwas verschlechtert. Der Indikator fiel von -9,8 Punkten im September auf -13,4 Punkte im Oktober. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich leicht verbessert, bleiben aber auf einem niedrigen Niveau.
Source: Datev – Geschäfte im Einzelhandel laufen etwas schlechter
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Oktober 2023 bei +3,8 %. Im September 2023 hatte die Inflationsrate bei +4,5 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, blieben die Verbraucherpreise im Oktober 2023 gegenüber dem Vormonat September 2023 unverändert.
Source: Datev – Inflationsrate im Oktober 2023 bei +3,8 %
Mit der 11. Novelle des GWB verfügt das Bundeskartellamt über zusätzliche Instrumente und kann zielgerichtet überall dort eingreifen, wo der Wettbewerb nicht funktioniert. Die Novelle tritt jetzt in Kraft.
Source: Datev – Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung novelliert – Kartellrecht wird verschärft
Die Bundesregierung möchte einige nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossene befristete Maßnahmen zur Energieversorgungsssicherheit verlängern. Dazu hat sie den Gesetzentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht.
Source: Datev – Regierung will Maßnahmen zur Energiesicherheit verlängern
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung abbrechen und vorzeitig eine kurzfristig selbstorganisierte Heimreise antreten (Az. 9 U 86/23).
Source: Datev – Land haftet nicht für Projekt- und Reisekosten bei einem selbstständigen Abbruch einer Schulveranstaltung durch Schüler
Die Anwaltsvergütung wird fällig, wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht. Einen förmlichen Ruhebeschluss brauche es nicht, so das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 26 Ta (Kost) 6085/23). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Source: Datev – Wann Anwaltsgebühren bei ruhendem Verfahren fällig werden
Das VG Minden hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises Gütersloh richten (Az. 7 L 882/23 und 7 L 883/23).
Source: Datev – Erfolgloser Eilantrag gegen Masernimpfung bei Schulkindern
Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 5/23).
Source: Datev – Illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten – Mietminderung?
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2023 gegenüber August 2023 um 1,4 % gesunken. Damit war die Produktion den vierten Monat in Folge rückläufig.
Source: Datev – Produktion im September 2023: -1,4 % zum Vormonat
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2023 gegenüber August 2023 um 0,2 % gestiegen.
Source: Datev – Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im September 2023: +0,2 % zum Vormonat
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