Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt lt. GfK im Oktober ein gemischtes Bild und damit keinen klaren Trend. Die Konjunkturerwartung legt leicht zu und die Einkommenserwartung muss Einbußen hinnehmen, während sich die Anschaffungsneigung nahezu unverändert zeigt.
Source: Datev – Erholung des Konsumklimas lässt weiter auf sich warten
Laut der WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung boten im Jahr 2021 fast drei Viertel der Betriebe betriebliche Gesundheitsförderung an – 2015 waren es erst gut rund die Hälfte. Bei der konkreten Umsetzung von Verbesserungen und den Beteiligungsmöglichkeiten von Beschäftigten hapert es oft noch.
Source: Datev – Betrieblicher Gesundheitsschutz: Spürbare Fortschritte, aber oft Defizite bei der Beteiligung von Beschäftigten
E-Mail-Postfächer, Profile in sozialen Medien, die PIN für das Smartphone: Nur ein gutes Drittel der Internetnutzer kümmert sich darum, was nach dem eigenen Tod mit dem so genannten digitalen Erbe geschieht. Das berichtet Bitkom aufgrund einer Umfrage.
Source: Datev – Nur ein Drittel kümmert sich um den eigenen digitalen Nachlass
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das AG München die Klage gegen eine Baufirma und deren Haftpflichtversicherung ab (Az. 159 C 1797/22).
Source: Datev – Zur Haftung bei Unfall mit E-Bike an Baustelle
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss (Az. L 13 AS 185/23 B ER).
Source: Datev – Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum u. U. draufzahlen
Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,2 % jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im September 2023 von Zurückhaltung bei den Banken. Im Juni waren es nur 21,3 %.
Source: Datev – Banken zurückhaltender bei Krediten
Die Förderung des Beratungsnetzwerkes für Handwerksbetriebe wird fortgesetzt. Hierzu wurde im Bundesanzeiger die neue Richtlinie zur Förderung eines Beratungsnetzwerks im Handwerk veröffentlicht. Sie tritt lt. BMWK am 01.01.2024 in Kraft.
Source: Datev – Förderung des Beratungsnetzwerks für Handwerksbetriebe wird fortgesetzt
Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) müssen unabhängige Prüfer mindestens einmal jährlich bewerten, wie die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen die DSA-Verpflichtungen einhalten. Die Vorschriften für diese unabhängigen Audits hat die EU-Kommission in einer delegierten Verordnung angenommen.
Source: Datev – Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits
Der Bundesrat hat sich am 20.10.2023 zu den Plänen der Bundesregierung für eine Modernisierung des deutschen Namensrechts geäußert.
Source: Datev – Reformpläne zum Namensrecht – Länder nehmen Stellung
Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20.10.2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher wie geplant zum neuen Jahr in Kraft treten.
Source: Datev – Mehr Bürgergeld ab Januar 2024
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