Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Lage und steht vor zahlreichen Herausforderungen. Besonders leiden die Unternehmen unter den enormen Bürokratiebelastungen. Sie erwarten lt. DIHK von den aktuellen Initiativen der Bundesregierung und der EU-Kommission einen Befreiungsschlag.
Source: Datev – Durchbruch beim Bürokratieabbau?
Ein Verbraucher hat lt. EuGH ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen. Anderes gilt, wenn der Verbraucher nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert wurde (Rs. C-565/22).
Source: Datev – Zum Widerrufsrecht eines im Fernabsatz abgeschlossenen Abonnements
Die Freiheit, überall und jederzeit zu arbeiten, ist für viele in den letzten Jahren unabdingbar geworden. Gerne wird die Flexibilität des mobilen Arbeitens auch unterwegs genutzt. Aber besonders beim Arbeiten im Internet und in fremden WLAN-Netzwerken wie in Hotels oder Cafés sollten Sie einige sicherheitsrelevanten Faktoren berücksichtigen.
Source: Datev – Unterwegs sicher surfen: Darauf sollten Sie achten
Die WPK hat zur vorgeschlagenen Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen von Kapitalgesellschaften Stellung genommen. Die WPK kann die Überlegungen der Europäischen Kommission grundsätzlich nachvollziehen, äußert jedoch auch Kritik.
Source: Datev – Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zur Anhebung der Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklassen von Kapitalgesellschaften
In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 8 B 833/23).
Source: Datev – Einsatz von Herdenschutzschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden
Das AG Hanau entschied, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen kann (Az. 39 C 42/22).
Source: Datev – Kein Schadensersatz bei Überfahren von Parkflächenbegrenzung
Staatliche Entschädigungsleistungen für Opfer von Gewalttaten scheiden aus, wenn der Geschädigte sich leichtfertig selbst gefährdet hat. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 1744/23).
Source: Datev – Keine Opferentschädigung für verletzten Ladendetektiv
Beim DATEV-KanzleiCamp tauschten sich 250 Teilnehmer:innen im Barcamp-Format aus – Kundi:nnen und Mitarbeitende, online und vor Ort.
Source: Datev – Vorhang auf fürs DATEV-KanzleiCamp
Das OLG Frankfurt entschied über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die u. a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten verpflichten (Az. 3 U 286/22).
Source: Datev – Vertragsbedingungen: Klausel über Verwahrentgelte wirksam
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß i. S. d. § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde (Az. II R 2/21).
Source: Datev – BFH zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
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