Die Lieferschwierigkeiten in der deutschen Industrie nehmen weiter ab. Im September berichteten 24,0% der vom ifo Institut befragten Firmen von Materialknappheit, nach 24,4% im August.
Source: Datev – Materialengpässe in der Industrie leicht rückläufig
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft vorgelegt.
Source: Datev – Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
Die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften liegt vor. Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes werden nicht ohne Auswirkung auf die Abgabenordnung und das Sozialverfahrensrecht bleiben
Source: Datev – Digitalisierung von Verwaltungsverfahren
Die großen Plattformen müssen in Zukunft in einem Bericht darlegen, wie sie das Gesetz über Digitale Märkte einhalten. Die Vorlage dazu hat die EU-Kommission nun veröffentlicht.
Source: Datev – Gesetz über digitale Märkte: Vorlage für Torwächter-Berichte veröffentlicht
Das 17. DATEV-Anwenderforum fand diesen Herbst in Nürnberg statt. Die Veranstaltung bot Lösungen und Tipps für Aufgaben der öffentlichen Hand.
Source: Datev – Zwei Tage rund um den Public Sector
Der DStV begrüßt, dass das BMF bereits Anfang Oktober erste Hinweise zur geplanten Einführung der eRechnung für inländische B2B-Umsätze gegeben hat. Die Einführung dieser Verpflichtung wird im Rahmen des Wachstumschancengesetzes erfolgen. Damit soll frühzeitig Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden.
Source: Datev – BMF gibt Vorabhinweise zur elektronischen Rechnung
Sieht das Berufungsgericht eine Forderung als streitig, welche die Vorinstanz noch als unstreitig ansah, muss der Kläger dazu noch vortragen können. So entschied der BGH (Az. VI ZR 191/22). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Keine Präklusion: Partei muss auf neue Wertung in Berufungsinstanz reagieren können
Im Streit um die Umlage von Betriebskosten erklärte das AG München den Beschluss der beklagten WEG für ungültig, wonach die Kläger – Eigentümer einer Erdgeschosswohnung – anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten (Az. 1290 C 19698/21).
Source: Datev – Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft um Betriebskosten eines nachträglich eingebauten Aufzugs
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg vorgelegt (BT-Drs. 20/8666).
Source: Datev – Umsetzung von internationalen Steuerstandards mit Luxemburg
Steuerliche Anpassungen zum mobilen Arbeiten für Grenzgänger sind Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des DBA mit Österreich (BT-Drs. 20/8665).
Source: Datev – Steuerliche Anpassungen mit Österreich
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