„Freiwillig Tempo 30“: Klage der Grundstückseigentümer ohne Erfolg

Das VG Freiburg hat drei Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf Privatgrundstücken abgewiesen (Az. 6 K 1866/22 u. a).
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Steuern. Mit Recht! Der DATEV-Podcast. Fast alles neu.

Wieso fast alles neu? Wir sind wieder da. Mit neuen Folgen rund um die Themen Steuern, Recht und Gedöns. Das wars an Altem auch schon.
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Mehrheit der Unternehmen sieht gleiche Produktivität im Büro und im Homeoffice

Die meisten deutschen Unternehmen rechnen lt. ifo Institut mit gleichbleibender Produktivität, sollten ihre Beschäftigten vom hybriden Arbeiten vollständig ins Büro zurückkehren.
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Günstige Hausbau-Kredite für Familien

Die neue Eigentumsförderung für Familien wurde nur spärlich angenommen. Ab 16.10.2023 bekommen Familien bei der staatlichen Förderung des Wohneigentums bessere Konditionen von der KfW-Bank.
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Streit um Umfang des Hochzeitspakets bei symbolischer Hochzeit auf Schiffsreise

Im Streit um den Umfang eines gebuchten Hochzeitspakets wies das AG München die Klage auf Zahlung von 1.399,95 Euro ab (Az. 223 C 15920/22).
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KfW-ifo-Kredithürde: Schwierigkeiten für Unternehmen in Kreditverhandlungen wachsen

Die Barrieren auf dem Weg zu einer Bankfinanzierung haben nach Einschätzung der Unternehmen wieder zugenommen – und zwar erheblich. Die KfW-ifo-Kredithürde für den Mittelstand macht im 3. Quartal 2023 einen Satz um 6,1 Prozentpunkte nach oben.
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Bericht über die Sitzung des Vorstandes am 12. Oktober 2023

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 12. Oktober 2023.
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Klare und eindeutige Dateinamen: Übers beA versendete Schriftsätze müssen eindeutig benannt sein

Der BGH erneut hat die Anforderungen aufgelistet, die bei der Versendung eines Schriftsatzes per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) durch Mitarbeitende und deren abschließender anwaltlicher Kontrolle einzuhalten sind. Besonders wichtig: Ein klarer und eindeutiger Dateiname für Schriftsätze, der Verwechselungen ausschließt (Az. VIa ZB 24/22). Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin.
Source: Datev – Klare und eindeutige Dateinamen: Übers beA versendete Schriftsätze müssen eindeutig benannt sein

Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023

Das BMF hat zur Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023 Stellung genommen (Az. IV D 2 – S-0319 / 20 / 10002 :010).
Source: Datev – Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023

Sturz auf Hoteltreppe: Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht?

Verstößt der Betreiber eines Hotels gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn die Treppe zu den Gästezimmern nur einen Handlauf besitzt und die einzelnen Treppenstufen mit Teppichflicken belegt sind? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten (Az. 3 O 294/22).
Source: Datev – Sturz auf Hoteltreppe: Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht?