Der negative Ausblick von Mitte Juli bestätigt sich: Die Werte des Kiel Trade Indicator für den Welthandel und auch für den Handel großer Volkswirtschaften sind im Juli im Vergleich zum Juni durchweg negativ
Source: Datev – Welthandel trübt sich ein
Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der sog. Mietpreisbremse. In ihrer dem Gesetzentwurf beigefügten Stellungnahme geht die Bundesregierung nicht konkret auf die Regelungsvorschläge ein. Sie verweist auf eigene mietpolitische Vorhaben und einem Forschungsvorhaben zum möblierten Mietwohnungsmarkt.
Source: Datev – Bundesrat will Mietpreisbremse nachschärfen
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Source: Datev – Aufräumen und aktualisieren: Tool schlägt Verbesserungen im Datenbestand vor
Die Mittelschicht in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren leicht geschrumpft. Gehörten 2007 noch 65 Prozent der Bevölkerung der Mittelschicht an, waren es im Jahr 2019 nur noch 63 Prozent. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung.
Source: Datev – Mittelschicht in Deutschland leicht geschrumpft
Es besteht keine Hinweispflicht des Reisebüros auf Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen. Das AG München wies daher Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag ab (Az. 171 C 3319/23).
Source: Datev – Keine Reise nach Dubai ohne Reisepass
Das BMWK hat die sog. Bundesregelung Transformationstechnologien veröffentlicht. Sie setzt den neuen Beihilferahmen der EU-Kommission, das sog. Temporary Crisis and Transition Frameworks (TCTF), in deutsches Recht um.
Source: Datev – BMWK veröffentlicht „Bundesregelung Transformationstechnologien“
Das VG Wiesbaden entschied, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig ist (Az. 2 K 237/23).
Source: Datev – Hausverbot des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden rechtswidrig
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat spürbar um 1,5 % gefallen, nachdem sie im Mai in etwa unverändert geblieben war (-0,1 %).
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2023
Die für das Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des LG München I hat ihre bereits erlassene einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechts auf Marktexklusivität für seltene Leiden überwiegend bestätigt (Az. 21 O 6235/23).
Source: Datev – Orphan Drug-Marktexklusivität – Arzneimittel „Eculizumab“
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2022 eine Meldepflicht über die Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung von Saisonbeschäftigten haben, die kurzfristig beschäftigt sind.
Source: Datev – Sozialversicherungsschutz ausländischer Saisonbeschäftigter
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