Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 87,3 Punkte gefallen, nach 88,6 Punkten im Juni.
Source: Datev – ifo Geschäftsklimaindex sinkt zum dritten Mal in Folge (Juli 2023)
Das LG Frankfurt hat dem Energieversorger Eprimo auf Klage des vzbv die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen (Az. 2-24 O 156/21).
Source: Datev – Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln
Die im internationalen Wettbewerb stehenden kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sehen sich gegenwärtig in Relation zu ihrer Konkurrenz gut aufgestellt, wie der aktuelle KfW-Internationalisierungsbericht von KfW Research zeigt.
Source: Datev – Mittelstand sieht sich gegenwärtig im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt
Das BMWK hat am 24.07.2023 erstmals Entwürfe für „Sektorleitlinien der Bundesregierung“ (Hermesdeckungen) vorgelegt. Diese sind in der Bundesregierung geeint und gehen jetzt in einem nächsten Schritt in die Konsultation mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs.
Source: Datev – Klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien – BMWK richtet Außenwirtschaftsförderung stärker am Klimaschutz aus
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 11 L 184/23).
Source: Datev – Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
Nur, wenn ein Terminsvertreter durch oder im Namen eines Mandanten beauftragt wird, kann ein Gericht lt. BGH dessen Gebühren festsetzen (Az. VIII ZB 53/21). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Auslagen eines Anwalts: Terminsvertretung nur bei Auftrag des Mandanten erstattungsfähig
Bei den durch Tarifvertrag festgelegten Ausbildungsvergütungen bestehen je nach Branche und Region sehr große Unterschiede. Dies zeigt eine aktuelle Auswertung von 20 ausgewählten Tarifbranchen, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte.
Source: Datev – Tarifvertragliche Ausbildungsvergütungen: Zwischen 620 und 1.580 Euro im Monat
Das BMF-Schreiben behandelt die Anwendung der Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen (Az. IV C 6 – S-2121 / 23 / 10001 :001).
Source: Datev – Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen (§ 3 Nummer 72 EStG)
61 % der befragten Unternehmen bieten die Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten. Das geht aus der jüngsten Personalleiterbefragung durch das ifo Institut in Kooperation mit Randstad hervor. Im Durchschnitt sind 6,4 Tage Homeoffice im Monat möglich, nach 6,7 Tagen vor einem Jahr.
Source: Datev – 61 % der Unternehmen erlauben ihren Mitarbeitenden Homeoffice
Im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ erachtete das AG München die Klage einer Münchnerin für überwiegend begründet und verurteilte die Beklagten zur Herausgabe des Hundes (Az. 275 C 1437/23).
Source: Datev – Streit um Herausgabe eines Hundes
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