Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen kann. So entschied das VG Berlin (Az. 12 K 430/21).
Source: Datev – Exmatrikulation wegen Teilnahme an Online-Chat während einer Klausur
Die Ankündigung der Tötung des Vermieters verbunden mit der Aufforderung, sich ein Messer geben zu lassen, rechtfertigt die sofortige Beendigung des Mietvertrags. So entschied das AG Hanau (Az. 34 C 80/22 (14)).
Source: Datev – Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung
Das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und das Strompreisbremsegesetz sind am 21.12.2022 in Kraft getreten. Jetzt hat das BMWK im Einvernehmen mit dem BMF und mit Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung zur Anpassung des Differenzbetrags vorgelegt.
Source: Datev – Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung
Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen stürzt im Juni regelrecht ab. Gegenüber dem Vormonat sinkt es um 5,4 Zähler, also fast so stark wie unmittelbar nach dem Gaslieferstopp im vergangenen September. Mit einem Niveau von -11,8 Saldenpunkten liegt der zentrale Stimmungsindikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers somit wieder deutlich unter der Nulllinie.
Source: Datev – KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Geschäftsklima im Sturzflug
Durch die Wohnungshilfe soll ein Unfallopfer im Haushalt möglichst selbstständig bleiben. Wo die Grenze zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung beleuchtet (Az. L 6 U 78/21).
Source: Datev – Unfall auf Schulweg rechtfertigt keine neue Heizung
Der Fachkräftemangel wird für Unternehmer zu einer immer größeren Herausforderung: Zum dritten Mal in Folge bezeichneten sie in der Befragung für das Zukunftspanel Mittelstand des IfM Bonn die demografische Entwicklung mit all‘ ihren Folgen für die Arbeitswelt als das aktuelle TOP-Thema.
Source: Datev – Größte Herausforderungen für den Mittelstand: Sicherung von Fachkräften – und der eigenen Wettbewerbsfähigkeit
Der VGH Baden-Württemberg hat auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen (Az. 2 S 3686/21).
Source: Datev – Landkreis Waldshut darf Jäger aus der Schweiz zu deutlich höherer Jagdsteuer veranlagen
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen. So entschied der EuGH (Rs. C-252/21).
Source: Datev – Wettbewerbsbehörde kann Verstoß gegen DSGVO feststellen
Die EU-Kommission schlägt am 04.07.2023 ein neues Gesetz vor, um die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in grenzüberschreitenden Fällen zu erleichtern.
Source: Datev – Neue Vorschriften für eine bessere Durchsetzung der DSGVO
Das BMF nimmt Änderungen in Absatz 2 des Abschnitts 24.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 20. Juni 2023 geändert worden ist, vor (Az. III C 2 – S-7410 / 19 / 10001 :024).
Source: Datev – Vieheinheiten-Obergrenze im Organkreis bei Anwendung der Besteuerung nach Durchschnittssätzen i. S. v. § 24 UStG
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