Geerbtes und geschenktes Vermögen 2022 nach Rekordjahr 2021 um 14 % gesunken

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Im Jahr 2022 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 101,4 Milliarden Euro veranlagt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sank das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen damit um 14,0 % gegenüber dem Vorjahr 2021, in dem es den Höchstwert seit 2009 erreicht hatte. Das geschenkte Vermögen sank im Vergleich zum Vorjahr um 23,6 % auf 41,7 Milliarden Euro.
Source: Datev – Geerbtes und geschenktes Vermögen 2022 nach Rekordjahr 2021 um 14 % gesunken

Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern

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Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 36 K 384/22).
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Deutsche im Mittelfeld mit einem Homeoffice-Tag pro Woche

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Deutschland liegt mit durchschnittlich 1,0 Tagen Homeoffice pro Woche im Mittelfeld in Europa. In Österreich sind es 0,8 Tage. Mehr von zuhause wird in Unternehmen im Vereinigten Königreich gearbeitet (1,5 Tage), Frankreich und Italien liegen mit 0,6 und 0,7 Tagen deutlich darunter. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Deutsche im Mittelfeld mit einem Homeoffice-Tag pro Woche

Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen

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Das VG Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen (Az. 6 L 558/23).
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Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar

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Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 24 K 148.19).
Source: Datev – Lärm durch Hundespielplatz auch im Wohngebiet zumutbar

Von der Kommune beauftragte Erschließungsmaßnahmen sind dem Landwirt trotz privatrechtlicher Finanzierungsvereinbarung nicht zuzurechnen

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Das FG Münster hat entschieden, dass ein Landwirt keinen gewerblichen Grundstückshandel begründet, wenn die Kommune das Erschließungsunternehmen beauftragt und sich der Landwirt diesem gegenüber zur Übernahme der anfallenden Erschließungskosten verpflichtet (Az. 8 K 259/21 G,F; 8 K 280/21 E,G; 8 K 328/21 E und 8 K 666/21 E,G).
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Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden sind umsatzsteuerpflichtig

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Das FG Münster hat entschieden, dass die von einem Arzt vereinnahmten Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden keine nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen sind (Az. 15 K 1953/20 U).
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Abgeltungszahlung für Versorgungsbezüge an NATO-Mitarbeiter ist Arbeitslohn

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Das FG Münster hat entschieden, dass eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten zu steuerpflichtigen Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit führt (Az. 14 K 3421/20 E).
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Wirtschaftsexperten erwarten hohe Inflation weltweit

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Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten weiterhin hohe Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
Source: Datev – Wirtschaftsexperten erwarten hohe Inflation weltweit

Keine Überprüfung von künstlerischem Wettbewerb auf Staatskosten

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Das LG München II hat einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage abgelehnt, mit welcher die Preisvergabe eines Skulpturen- und Gestaltungswettbewerbs angegriffen und der Ersatz von Kosten zur Herstellung eines Werkes begehrt wurde (Az. 14 O 4110/22)
Source: Datev – Keine Überprüfung von künstlerischem Wettbewerb auf Staatskosten