Die Festsetzung eines Wohn- und Fußweges in einem Bebauungsplan der Ortsgemeinde Ochtendung ist unwirksam. Die Enteignung einer privaten Teilfläche zur Verbreiterung dieses Weges kommt daher nicht in Betracht. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 869/22).
Source: Datev – Enteignung bei unwirksamer Festsetzung einer Verkehrsfläche im Bebauungsplan unmöglich
Der vzbv hält Verwahrungsentgelte von Banken für unzulässig und führt bundesweit mehrere Klageverfahren. Eines dieser Verfahren liegt nun BGH.
Source: Datev – Verwahrentgelte: BGH-Entscheidung kann Klarheit bringen
Das SG Koblenz entschied, dass Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten sind (Az. S 11 KR 418/21).
Source: Datev – Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten
Das FG Münster hat im Verfahren der SAG Unternehmensbeteiligungsgesellschaft MS Bulk China GmbH & Co. KG gegen das Finanzamt Dortmund-West entschieden, dass zum Feststellungsverfahren 2010 gemäß § 60a der FGO nur die Personen beigeladen werden, die im Streitjahr 2010 Kommanditisten der Klägerin waren und die die Beiladung bis zum 10.10.2023 schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beantragen (Az. 12 K 357/18).
Source: Datev – SAG Unternehmensbeteiligungsgesellschaft MS Bulk China GmbH & Co. KG – Beiladungsanträge können bis zum 10.10.2023 gestellt werden
Das BMF-Schreiben enthält die Neufassung der „Verwaltungsgrundsätze
Verrechnungspreise – Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG“ nebst Anlagen (Az. IV B 5 – S-1341 / 19/ 10017 :003).
Source: Datev – Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023
Eine für jedermann erkennbar völlig substanzlose Klage rechtfertigt die Verhängung von Verschuldenskosten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung eines Bescheides in platt- bzw. niederdeutscher Sprache oder Erhalt einer Übersetzung in die platt- bzw. niederdeutsche Sprache. So das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 1360/21).
Source: Datev – Kein Anspruch auf plattdeutsche Bescheide
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat um 0,3 % gestiegen, nachdem sie im März deutlich gefallen war.
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2023
Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. So entschied das VG Freiburg (Az. 3 K 3268/21).
Source: Datev – Corona-Impfung im Impfzentrum ist kein Dienstunfall
Die tarifliche Ausbildungsvergütung ist im vergangenen Jahr im bundesweiten Durchschnitt um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das berichtet die Bundesregierung.
Source: Datev – Tarifliche Ausbildungsvergütung um 4,2 Prozent gestiegen
Die EU-Kommission wird bis zum 6. September 2023 die sog. digitalen Torwächter gemäß dem Gesetz über digitale Märkte benennen. Die Unternehmen haben dann sechs Monate Zeit, um die Pflichten, denen sie mit dem DMA unterliegen, zu erfüllen.
Source: Datev – Gesetz über digitale Märkte: EU-Kommission startet Konsultation zu Berichtsentwurf für digitale Torwächter
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