Der BFH nahm zu Zinsforderungen als verdeckte Einlage Stellung, insbesondere, ob mit der Überlassung von Wertpapieren verbundene Zinsforderungen ein selbstständiges einlagefähiges Wirtschaftsgut darstellen (Az. I R 24/20).
Source: Datev – BFH: Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft
Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kunden, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das LG Köln (Az. 6 U 76/23).
Source: Datev – Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen
Der EuGH entschied bzgl. COVID-19-Pandemie: Ein im Zusammenhang mit einer konsularischen Unterstützungsmaßnahme organisierter Repatriierungsflug stellt keine anderweitige Beförderung dar, die das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen eines annullierten Fluges anbieten muss.
Ein Fluggast, der sich selbst für diesen Repatriierungsflug registriert und einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den Staat leistet, der diesen Flug organisiert hat, hat nach dem Unionsrecht keinen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten gegen das Luftfahrtunternehmen, das den ursprünglich vorgesehenen Flug hätte durchführen sollen (Rs. C-49/22).
Source: Datev – Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Repatriierungsflug wegen COVID gegen das Luftfahrtunternehmen
Der EuGH entschied bei Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit sind, im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar (Rs. C-407/21und C-540/21).
Source: Datev – EuGH zum Recht auf Rücktritt ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr bei Pauschalreisen
Das Bundeskabinett hat am 07.06.2023 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes (Energiepreisbremsengesetze) und weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze beschlossen.
Source: Datev – Formulierungshilfe für Anpassungen und Erleichterungen in den Energiepreisbremsengesetzen im Kabinett beschlossen
Die EU-Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neue Richtlinie über online abgeschlossene Finanzdienstleistungsverträge.
Source: Datev – Vorläufige Einigung: EU-Verbrauchervorschriften für Online-Finanzdienstleistungen werden modernisiert
Die EU-Kommission hat die elfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht. Es gibt einen Überblick und vergleichbare Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten.
Source: Datev – Leistungsfähigere Justizsysteme in der EU, aber anhaltende Herausforderungen bei Wahrnehmung richterlicher Unabhängigkeit
Im Rahmen der seit 10 Jahren geltenden Ökodesign-Rechtsvorschriften werden derzeit Durchführungsbestimmungen über Heizgeräte aktualisiert. Der Entwurf der EU-Verordnung wird derzeit noch mit den EU-Ländern und Verbänden diskutiert und muss von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt werden.
Source: Datev – Heizgeräte: EU-Mindestnormen für Energie-Effizienz werden aktualisiert
Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat das Typologiepapier „Besondere Anhaltspunkte zum Erkennen von Umsatzsteuerbetrug als Vortat der Geldwäsche“ veröffentlicht. Die WPK stellt das Papier ihren Mitgliedern zur Verfügung.
Source: Datev – Typologiepapier der FIU zum Umsatzsteuerbetrug
Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) rechnet im weiteren Jahresverlauf 2023 allenfalls mit einer graduellen Erholung der deutschen Wirtschaft. Das HWWI erwartet 2023 ein negatives Wirtschaftswachstum von -½ Prozent.
Source: Datev – 2023 bleibt für Deutsche Wirtschaft schwierig
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