Automatisierung statt Aktenberg: E-Rechnungen weiter auf dem Vormarsch

Mit 59 Prozent nutzt lt. Bitkom über die Hälfte der Unternehmen, die Rechnungen in digitaler Form stellen, E-Rechnungsstandards wie EDI, ZUGFeRD oder XRechnung. Unter großen Unternehmen ab 500 Beschäftigten sind es sogar 96 Prozent, unter mittleren mit 100 bis 499 Beschäftigten 82 Prozent, unter kleineren von 20 bis 99 Beschäftigten allerdings erst 52 Prozent.
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Rechtzeitiger Antrag nicht berücksichtigt = Gehörsverstoß

Das BVerfG hat entschieden, dass auch ein nach Dienstschluss eingegangener Fristverlängerungsantrag als rechtzeitig gestellt gilt (Az. 2 BvR 370/22). Darauf weist die BRAK hin.
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Auch Verbandsvertreter müssen elektronischen Rechtsverkehr nutzen

Werden Syndikusanwältinnen und -anwälte für einen Verband gegenüber einem Gericht tätig, müssen sie den elektronischen Rechtsverkehr nutzen. So entschied das BAG (Az. 10 AZB 18/22). Darauf weist die BRAK hin.
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Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen

Steckerfertige Photovoltaik-Anlagen („Balkonkraftwerke“) erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Wer in seiner Eigentumswohnung oder Mietwohnung ein solches Steckersolargerät installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 31.05.2023 veröffentlicht hat.
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Online-Rechentool zur Berechnung und zur Aufteilung von Kohlendioxidkosten zwischen Mietenden und Vermietenden freigeschaltet

Das BMWK hat ein Rechentool zur Berechnung und zur Aufteilung von Kohlendioxidkosten veröffentlicht. Das Tool unterstützt Vermietende und Mietende mit eigenem Gas- oder Wärmeversorgungsvertrag bei der Anwendung des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes.
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Inflationsrate im Mai 2023 bei +6,1 %

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Mai 2023 bei +6,1 %. Im März und April 2023 hatte die Inflationsrate noch bei über 7 % gelegen (März: +7,4 %; April: +7,2 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Mai 2023 gegenüber dem Vormonat April 2023 um 0,1 %.
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Bahnfahren ist Arbeitszeit

Das VG Lüneburg entschied, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes sind (Az. 3 A 146/22).
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Streitwert bei Anfechtung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides

Das FG Berlin-Brandenburg hat den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt (Az. 4 K 4054/22).
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Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides

Das FG Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet (Az. 4 V 4019/23).
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Strengere EU-Vorschriften zur Produktsicherheit treten in Kraft

Ab 12.06.2023 tritt die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit in Kraft. Mit den modernisierten Regeln werden die Sicherheitsgrundsätze der EU auch für die Online-Märkte festgelegt.
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