Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 2023

Nach zwei Quartalen in Folge mit negativem Wachstum im Winterhalbjahr 2022/23 deuten lt. BMWK aktuelle Konjunkturindikatoren einen verhaltenen Start in das zweite Quartal an.
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Bitkom zur Abstimmung über den AI Act

Heute wird lt. Bitkom das EU-Parlament über den AI Act abstimmen, der EU-weite Regeln zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz schaffen soll.
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Großhandelspreise im Mai 2023: -2,6 % gegenüber Mai 2022

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2023 um 2,6 % niedriger als im Mai 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juli 2020 (ebenfalls -2,6 % gegenüber Juli 2019).
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Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam

Das BVerwG entschied, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist (Az. 9 CN 2.22).
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Konjunkturerwartungen steigen leicht an

Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom Juni 2023 leicht an. Sie liegen mit minus 8,5 Punkten um 2,2 Punkte über dem Wert des Vormonats.
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DStV reicht Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts ein

Der DStV hat seine Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts eingereicht. Er begrüßt darin die Bereitstellung von zusätzlichen Gesellschaftsdaten über das europäische Handelsregister BRIS, fordert aber zugleich bürokratiearme Verfahren für Unternehmen.
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Keine EEG-Umlagepflicht bei Betrieb der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Beklagte keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Stromerzeugungsanlage trotz Weiterverteilung an zwei Nutzer zahlen muss. Sie könne sich jedenfalls auf ein Leistungsverweigerungsrecht (§ 104 Abs. 4 EEG 2017) berufen (Az. 24 U 36/22).
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Keine Haftung von Gemeinde und Bademeister für Freibadunfall

Das LG München II konnte bzgl. eines Badeunfalls weder eine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht noch einen Organisationsmangel in Hinblick auf die Badeaufsicht bei der Gemeinde als Betreiberin des Freibades noch eine Haftung der Bademeister feststellen (Az. 2 O 5124/19).
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Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Übernahme der ESRS veröffentlicht

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Übernahme der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben. Darauf weist die WPK hin.
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Einwegkunststofffondsgesetz in Kraft – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP ab 2025

Auf WP/vBP kommt lt. WPK eine neue Prüfungsaufgabe im Verpackungsbereich zu, die der bisher nach dem Verpackungsgesetz bekannten Prüfung ähnelt. Sie folgt aus § 11 des neuen Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG).
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