Der Bundesrat will eine Ergänzung der Mietpreisbremse erreichen und den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietung von Wohnraum stärken. In der Plenarsitzung am 16. Juni 2023 hat er beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Source: Datev – Bundesrat bringt Gesetzentwurf gegen Umgehung der Mietpreisbremse auf den Weg
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 16. Juni 2023 das vom Deutschen Bundestag kürzlich beschlossene Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) gebilligt.
Source: Datev – Pflegegesetz gebilligt – Bundesrat fordert Reform der Notfallversorgung
Zum 1. Juli erhalten Rentnerinnen und Rentner mehr Geld. Am 16. Juni 2023 hat der Bundesrat einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Sie kann daher wie geplant in Kraft treten.
Source: Datev – Bundesrat stimmt Rentenanpassung Ost-West zu
Ein zeitlich und fachlich beschränktes Vertretungsverbot wegen schwerer Verletzungen des anwaltlichen Berufsrechts ist laut BVerfG mit der Berufsfreiheit vereinbar (Az. 1 BvR 733/23). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Dreijähriges Vertretungsverbot im Familienrecht verfassungsgemäß
Der Käufer eines Pkws kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, das Fahrzeug verhalte sich bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher, nicht vom Kaufvertrag lösen und das Fahrzeug zurückgeben. Dies entschied das Pf. OLG Zweibrücken (Az. 4 U 187/21).
Source: Datev – Der Käufer eines Pkws hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Gefahrenbremsung
Eine Existenzgründerin muss die Urheberrechtslage vor Auftragserteilung für Kissenbezüge mit Bildern der „Boyband“ BTS selbst klären. Da die Beschwerdegegnerin zu den nach Kündigung ersparten Aufwendungen aber nicht hinreichend vorgetragen hatte, gewährte das OLG Frankfurt der Beschwerdeführerin teilweise Prozesskostenhilfe (Az. 4 W 13/23).
Source: Datev – Prozesskostenhilfe im Streit um Rückzahlung einer Anzahlung nach Vertragsanfechtung
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2023 um 3,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2023 hatte sie bereits um 4,8 % gegenüber April 2022 zugenommen.
Source: Datev – 3,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Mai 2023 als im Mai 2022
Trotz der verstärkten Nutzung von Homeoffice stehen die Menschen in den Städten wieder im Stau. So ist die Zahl der pro Jahr im Stau verbrachten Stunden nur in manchen Städten gesunken, bleibt jedoch auch dort auf hohem Niveau. Es ist deshalb sinnvoll, dass Städte Maßnahmen zur Steuerung des motorisierten Individualverkehrs ergreifen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Aufsatz im aktuellen ifo Schnelldienst.
Source: Datev – Trotz Homeoffice müssen Städte Verkehr reduzieren
Der Mittelstand stemmt sich gegen die Krise, leidet aber unter den wachsenden Belastungen. Nach einer Sonderauswertung der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage kämpfen KMU überproportional mit einer angespannten Finanzierungslage und zunehmend auch mit strukturellen Risiken.
Source: Datev – Kleine und mittlere Unternehmen trotz schlechter Bedingungen widerstandsfähig
Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwältinnen und Anwälte aktualisiert. Die Handlungshinweise zum häuslichen Arbeitszimmer sowohl im Inland als auch im Ausland wurden an die aktuelle Gesetzeslage angepasst.
Source: Datev – Steuerfragen für Anwältinnen und Anwälte: BRAK-Information aktualisiert
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