Bei Google Shopping Anzeigen muss der Preis einschließlich Umsatzsteuer eindeutig für die Kunden erkennbar sein

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Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. So das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 W 9/23).
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Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig

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Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 – wie bereits in den Jahren 2009 bis 2015 – in verfassungswidriger Weise zu niedrig. Für die Jahre 2018 bis 2021 ist hingegen eine verfassungswidrige Unteralimentation nicht festzustellen. Das hat das VG Berlin in ausgewählten Verfahren entschieden.
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Leiharbeit von Juristen: Keine Anwaltszulassung für ausgeliehene Projektjuristen

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An eine Kanzlei ausgeliehene Projektjuristen können weder die Zulassung als angestellte Anwälte noch als Syndizi für anwaltliche Tätigkeiten erhalten. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
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Faire und einfache Besteuerung: bessere Quellensteuerverfahren zur Förderung grenzüberschreitender Investitionen und zur Bekämpfung von Steuermissbrauch

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Die EU-Kommission hat am 19.06.2023 neue Vorschriften vorgeschlagen, um Quellensteuerverfahren in der EU für Investoren, Finanzintermediäre (z. B. Banken) und die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten effizienter und sicherer zu machen.
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GmbH-gebV erleichtert nicht die Unternehmensnachfolge

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Unter ökonomischen Gesichtspunkten bringt die vorgeschlagene neue Rechtsform (GmbH-gebV) lt. IfM Bonn mehr Nach- als Vorteile.
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Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten

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Der BayVGH entschied, dass die derzeitige Rechtslage es den Fahrerlaubnisbehörden nicht ermöglicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter zu verhängen (Az. 11 BV 22.1234).
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Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben

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Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das VG Köln nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben (Az. 1 L 1074/23).
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Digitalisierung: Wege aus dem Software-Dschungel 

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Wer behält im Unternehmen den Überblick, welche Programme von wem genutzt werden? Oftmals existiert keine Digitalstrategie, sondern ein regelrechtes Sammelsurium.
Source: Datev – Digitalisierung: Wege aus dem Software-Dschungel 

Homeoffice bremst Karriere  

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Unternehmen wollen verstärkt auf Präsenz setzen und locken mit Anreizen. Es zeigt sich: Wer zu selten im Büro ist, wird nicht befördert.
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Phishing: Vorsicht bei offenen Netflix-Rechnungen 

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Derzeit versuchen Kriminelle mittels Phishing-Mails, an Kreditkarteninformationen von Kunden des Streaminganbieters Netflix zu gelangen.
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