Seit Januar 2023 haben zwei Millionen Haushalte mit kleinen Einkommen Anspruch auf Wohngeld. Das neue „Wohngeld Plus“ ist im Schnitt doppelt so hoch wie bisher. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Source: Datev – Mehr Wohngeld für zwei Millionen Haushalte
Es ist Vorsicht geboten: Cyberkriminelle verschicken Phishing-Mails mit einer täuschend echten Kopie der gesetzlichen Unterstützungszahlung.
Source: Datev – Phishing-Warnung: Vorsicht bei Förderprogrammen
Das soziale Netzwerk Pinterest soll künftig auch verkaufen: So verkündete CEO Bill Ready kürzlich, dass sich Pinterest als Werbepartner öffnen wolle.
Source: Datev – Social-Media-App Pinterest öffnet sich dem E-Commerce
Die deutsche Bundesregierung hat im Kabinett ein neues Energieeffizienzgesetz beschlossen. Welche neuen Vorgaben dadurch entstehen.
Source: Datev – Grüner und effizienter: neue Vorgaben für Rechenzentren
Das VG Hannover hat mit Eilbeschluss entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht aus dem Bewerbungsverfahren für die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des OVG Niedersachsen ausschließen darf (Az. 2 B 2381/23).
Source: Datev – Ehemaliger Staatssekretär darf sich auf die Stelle des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bewerben
Der Entwurf einer Verordnung zur Durchführung unabhängiger Prüfungen für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs) im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ist jetzt für öffentliches Feedback verfügbar
Source: Datev – Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission bittet um Feedback zur Prüfung sehr großer Online-Plattformen und Suchmaschinen
Im Gefälligkeitsverhältnis zwischen Freunden haftet ein beklagter Freund nicht für den entgangenen Gewinn bei Investitionen in Krypto-Währungen. So das OLG Frankfurt (Az. 13 U 82/22).
Source: Datev – Zur Haftung im Gefälligkeitsverhältnis bei Investitionen in Krypto-Währungen
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept schlägt einen zweistufigen Industriestrompreis vor.
Source: Datev – Habeck legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor
Der Einsatz von KI-Anwendungen wie ChatGPT verspricht für viele Betriebe große Chancen, wirft aber auch neue Rechtsfragen auf. Um den Risiken und Herausforderungen zu begegnen, hat die EU bereits 2021 den Entwurf eines „Artificial Intelligence Act“ vorgelegt, doch bis der europäische Rechtsrahmen steht, wird lt. DIHK noch viel Zeit vergehen.
Source: Datev – Ein Chatbot – viele Facetten
Der Vermittlungsausschuss wird das Hinweisgeberschutzgesetz am 09.05. 2023 beraten. Die WPK hat dazu eine Stellungnahme übermittelt.
Source: Datev – WPK-Stellungnahme zum Hinweisgeberschutzgesetz
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