Der Bundestag hat am 11.05.2023 in 2./3. Lesung eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, der zufolge multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragsteuern offenlegen müssen (BT-Drucks. 20/6758).
Source: Datev – Neue Offenlegungspflicht bei der Ertragsteuer vom Bundestag beschlossen
Fachanwalts-Fortbildungen können innerhalb einer gewissen Frist nachgeholt werden. Das hat die Satzungsversammlung bei der BRAK in ihrer Sitzung am 08.05.2023 klargestellt. Das Anwaltsparlament beschloss außerdem darüber, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben.
Source: Datev – BRAK: Satzungsversammlung beschließt über Fachanwaltsfortbildung und Berufsrechts-Compliance
Das IAASB hat den Entwurf des geänderten ISA 570 zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit veröffentlicht. Stellungnahmen sind bis zum 24. August 2023 erbeten.
Source: Datev – IAASB: Entwurf des geänderten ISA 570 zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit
Im Zuge der Abstimmung des Berichtsentwurfs zu den sog. Pandora Papers stimmte die Mehrheit der Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im EU-Parlament für eine unsubstanziierte Pauschalkritik an der Selbstverwaltung. Sechs Präsidenten der Freien Berufe (u. a. des DStV) setzten sich in einem Schreiben an zuständige Europaabgeordnete dagegen zur Wehr und forderten, dieser Unterstellung bei der Abstimmung im Plenum eine klare Absage zu erteilen.
Source: Datev – DStV-EU-Netzwerk: Gemeinsam für die Selbstverwaltung der Freien Berufe
Das EU-Parlament hat die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) verabschiedet. Der DStV begrüßt, dass damit ein europäischer Rechtsrahmen geschaffen wird, der weitere Innovationen auf einer sicheren und soliden Grundlage ermöglicht.
Source: Datev – EU-Parlament verabschiedet Rechtsrahmen für Kryptowerte
Die Annullierung eines Fluges wegen des unerwarteten Todes des Kopiloten befreit das Luftfahrtunternehmen nicht von seiner Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen. So der EuGH (Rs. C-156/22 bis C-158/22).
Source: Datev – Entschädigung auch bei Flugausfall wegen unerwarteten Todes des Kopiloten
Ein Kraftverkehrsunternehmen kann sich seiner Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer nicht dadurch entledigen, dass es diese auf Dritte überträgt. So entschied der EuGH (Rs. C-155/22).
Source: Datev – EuGH zur Verantwortlichkeit von Kraftverkehrsunternehmen für Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer
Erstattungsansprüche des Jobcenters nach § 74 Abs. 2 EStG i. V. m. §§ 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen, da zwischen den Leistungsträgern kein Über- und Unterordnungsverhältnis besteht. So der BFH (Az. III R 36/21).
Source: Datev – BFH: Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
Der BFH hat zur Erstattung von Antidumpingzöllen nach (teilweiser) Nichtigerklärung der VO Nr. 1472/2006 und DVO Nr. 1294/2009 und zur Verzinsung dieser Erstattungsansprüche Stellung genommen (Az. VII R 13/20).
Source: Datev – BFH: Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam
Der BFH nahm dazu Stellung, ob der Bezug einer privaten Rente, deren Kapitalstamm mit Zuwendungen eines Elternteils und eigenen Ersparnissen des Kindes dotiert wurde, nur mit dem steuerpflichtigen Ertragsanteil bei den kindeseigenen Mitteln im Rahmen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen ist (Az. III R 23/22).
Source: Datev – BFH: Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente
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